Bundesregierung steht vor Sparrunde

Freitag, 4. Januar 2013, 14:34 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung steht vor einer ehrgeizigen Sparrunde.

Um ihre selbstgesteckten Etatziele zu erreichen, muss sie 2014 auf rund fünf bis sechs Milliarden Euro verzichten. In der Regierung hieß es am Freitag, nur so lasse sich kommendes Jahr ein strukturell ausgeglichener Bundeshaushalt erreichen. "Dies wird nur durch Ausgabenkürzungen gehen", sagte der Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion, Michael Meister, der "Rheinischen Post". Wo die Koalition den Rotstift ansetzen will, ist unklar. Ende Januar soll eine Staatssekretärs-Runde erste Vorschläge machen, im März will das Bundeskabinett die Haushaltseckwerte beschließen.

Verabschieden wird den Haushalt 2014 allerdings erst der neu gewählte Bundestag nach dem Urnengang im Herbst. Kommt es zu einem Regierungswechsel, wären die vorherigen Beschlüsse voraussichtlich Makulatur. Mit dem Ziel, für 2014 einen Bundes-Haushalt auf die Beine zu stellen, der weitgehend ohne neue Kredite auskommt, setzt Schwarz-Gelb aber ein politisches Signal im bevorstehenden Wahlkampf. Von einem strukturell ausgeglichenen Budget sprechen Experten, wenn der um Konjunkturschwankungen und Einmaleffekte bereinigte Etat ohne neue Kredite auskommt - also die regulären Einnahmen die normalen Ausgaben decken.

In Regierungskreisen hieß es, dieses Ziel 2014 zu erreichen sei kein Spaziergang. Wie die Lücke geschlossen werden solle, stehe noch nicht fest. Indirekte Schützenhilfe bekommt die Regierung dabei ausgerechnet von der Opposition: SPD und Grüne hatten die von Union und FDP geplanten Steuersenkungen um sechs Milliarden Euro ab 2013 im Bundesrat gekippt. Außerdem haben die Koalitionsspitzen bereits beschlossen, den Zuschuss zum Gesundheitsfonds 2014 um zwei Milliarden Euro zu senken.

Die "Rheinische Post" berichtete, um die verbleibende Lücke von fünf bis sechs Milliarden Euro zu schließen, seien pauschale Kürzungen in allen Ressorts, weitere Einschnitte beim Gesundheitsfonds sowie Aufgabenübertragungen an die staatliche Förderbank KfW im Gespräch. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte dazu lediglich, zurzeit liefen die Vorbereitungen für den Haushalts-Eckwertebeschluss der Bundesregierung im Frühjahr.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle, sagte: "Um das Koalitionsziel einer strukturellen Null 2014 zu erreichen, brauchen wir noch mehr Ausgabendisziplin."

 
Euro banknotes and small coins are pictured in open cash register in a shop in Olching August 16, 2011. REUTERS/Michaela Rehle (GERMANY - Tags: BUSINESS) POLITICS)