USA finden keine Beweise für Google-Machtmissbrauch

Freitag, 4. Januar 2013, 15:40 Uhr
 

Washington (Reuters) - In dem internationalen Prozess-Feldzug gegen angeblichen Machtmissbrauch von Google hat der Internet-Gigant eine wichtige Schlacht gewonnen.

US-Behörden kamen nach knapp zweijährigen Ermittlungen zu dem Schluss, dass die Google-Suchmaschine die Ergebnisse nicht manipuliert, um eigene Produkte zu bevorzugen. Die US-Kartellbehörde stellte deshalb ihre Untersuchungen ein und verzichtete damit auf ein Kartellverfahren. Google machte jedoch kleinere Zugeständnisse und versprach unter anderem nicht mehr so rabiat gegen bestimmte Patentverletzungen vorzugehen. An der Börse waren Anleger bereits davon ausgegangen, dass Google kein großes Ungemach droht: Die Google-Aktie notierte am Freitag nach Handelsbeginn 0,8 Prozent höher.

Auch die EU-Kommission prüft derzeit, ob Google seine Vormachtstellung im Internet missbraucht. Nach Auskunft eines Kommissionssprechers hat die Entscheidung der US-Behörden keine direkten Auswirkungen auf die eigenen Untersuchungen. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hatte Mitte Dezember nach Gesprächen mit dem Google-Direktoriumsvorsitzenden Eric Schmidt in Brüssel erklärt, der Internet-Konzern werde im Januar neue Vorschläge einreichen, um Wettbewerbsbedenken zu zerstreuen. Die von dem Konzern im Juli gemachten Zugeständnisse gehen der EU offenbar nicht weit genug.

KRITIKER WERFEN BEHÖRDE OBERFLÄCHLICHE UNTERSUCHUNG VOR

Kritiker und Rivalen hatten Google vorgeworfen, bei den Suchergebnissen Wettbewerbern schlechtere Plätze in der Rangfolge zu geben und den eigenen Produkten und Diensten so einen unfairen Vorteil zu verschaffen. Google erschwere es den Kunden absichtlich, alternative Produkte zu finden, lautete der Vorwurf. Die Konkurrenten hatten deshalb auf ein umfangreiches Verfahren nach dem Vorbild der Prozesse gegen Microsoft in den 1990er Jahren gehofft und reagierten enttäuscht auf die Entscheidung der Kartellbehörde FTC, die Ermittlungen einzustellen. FTC-Chef Jon Leibowitz entgegnete: "Auch wenn jeder einen großen Prozess wegen Übervorteilung bei der Internetsuche will - die Fakten geben das einfach nicht her."

Google-Gegner warfen der Behörde eine oberflächliche Untersuchung vor. "Noch nie habe ich etwas derart Seichtes und Unvollständiges erlebt", erklärte der für eine Gruppe von Klägern tätige Anwalt Gary Reback, der auch an den Prozessen gegen Microsoft beteiligt war. Leibowitz dagegen verteidigte die Untersuchung und erklärte, die Kommission habe neun Millionen Seiten von Dokumenten durchforstet. Der Republikaner Thomas Rosch, der die FTC in diesem Monat verlässt, war jedoch offenbar von der Qualität der Ermittlungen ebenfalls nicht überzeugt. "Nachdem sie vor gut einem Jahr einen Elefanten versprochen hatte, brachte die Behörde lediglich ein paar Mäuse hervor", erklärte Rosch.

Google selbst zeigte sich hochzufrieden mit dem Ausgang der FTC-Untersuchung. Die Ergebnisse belegten, dass "Google-Dienste gut für die Nutzer und den Wettbewerb" seien, erklärte Chef-Justiziar David Drummond.

Branchenexperten zeigten sich über den Ausgang nicht überrascht und machten dafür auch politische Gründe verantwortlich. "Ich habe es nie für sehr wahrscheinlich gehalten, dass sich die Bundesbehörden zwischen eine der beliebtesten Marken der Welt und eine Wählerschaft stellen, die diese Marke anhimmelt", erklärte Gartner-Analyst Whit Andres.

 
A neon Google logo is seen at the new Google office in Toronto, November 13, 2012. REUTERS/Mark Blinch