FDP kommt vor Dreikönigstreffen nicht zur Ruhe

Freitag, 4. Januar 2013, 16:22 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die FDP kommt vor ihrem traditionellen Dreikönigstreffen nicht zur Ruhe.

Finanzexperte Hermann Otto Solms forderte einen raschen Parteitag, um über die künftige Führungsspitze zu entscheiden. Die Parteiführung lehnte ein Delegiertentreffen vor dem für Mai geplanten Parteitag am Freitag hingegen ab. Fraktionschef Rainer Brüderle, der als wahrscheinlicher Nachfolger Röslers gilt, sicherte dem Vorsitzenden derweil seine Unterstützung zu und mahnte die Partei zur Geschlossenheit. Aus Röslers Umfeld verlautete, der Vorsitzende wolle kämpfen und in seiner Rede am Sonntag in Stuttgart klassische liberale Werte in den Mittelpunkt stellen.

Als "pure Spekulation" bezeichnete ein FDP-Sprecher aber einen Bericht der "Rheinischen Post", wonach Rösler bei einem Überspringen der Fünf-Prozent-Marke in Niedersachsen am 20. Januar auf jeden Fall bleiben und um sein Amt kämpfen will. Ein Ausscheiden aus dem Landtag gilt als Todesstoß für den Parteichef. Aber auch ein knapper Einzug gilt als heikel, da die FDP dann wohl nicht mehr an der Regierung beteiligt wäre.

Solms sagte dem "Handelsblatt", die FDP sollte so bald wie möglich nach der Landtagswahl ihren für Mai geplanten ordentlichen Parteitag vorziehen und eine abschließende Entscheidung treffen. "Die oder der neue Parteivorsitzende kann dann mit frischem Rückenwind in den Wahlkampf ziehen", fügte er hinzu. Es müsse jemand an der Spitze der Partei stehen, der liberale Werte glaubhaft vermitteln und umsetzen könne. "Die Basis weiß sehr genau, wer die besten Chancen in einem Wahlkampf hat." Einer Umfrage zufolge halten 76 Prozent der FDP-Wähler Brüderle für den besseren Vorsitzenden.

PARTEIGREMIEN SOLLEN AM TAG NACH DER WAHL ENTSCHEIDEN

Rösler lehnt ein vorgezogenes Delegiertentreffen ab. Die FDP brauche nicht unbedingt einen Parteitag, um klare Position zu beziehen, hieß es von ihm. Präsidiumsmitglied Jörg-Uwe Hahn sprach sich in der "Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen" dafür aus, dass die Parteispitze noch im Januar einen eindeutigen und unumkehrbaren Beschluss fasse, wer die FDP in die Bundestagswahl führen solle. Es dürfe "kein weiteres Herumeiern und auch keine Bedingungen" geben. In seinen Augen sei Rösler diese Führungsperson, fügte der hessische FDP-Chef hinzu.

Auch Generalsekretär Patrick Döring sagte, die FDP brauche keinen Parteitag, um Klarheit zu schaffen. Es gebe eine gewählte Führung, und die Gremien tagten direkt am Tag nach der Wahl. "Dann kann man Klarheit schaffen, wenn man das denn will."

In Niedersachsen will die FDP in den kommenden zwei Wochen mit einem kompakten Wahlkampf punkten. Das Dreikönigstreffen soll dazu für klare inhaltliche Weichenstellungen sorgen. Döring zeigte sich im Deutschlandfunk überzeugt, dass die FDP aus Stuttgart geschlossen abreisen werde.

Brüderle wies wie Döring Kritik von Entwicklungsminister Dirk Niebel zurück, wonach die FDP ihre Kampagnenfähigkeit verloren hat. Er erlebe auf Veranstaltungen und besonders in Niedersachsen sehr motivierte Parteifreunde, sagte Brüderle der "Stuttgarter Zeitung". Nach Tagen des Schweigens in der Personaldebatte stärkte der Fraktionschef Rösler demonstrativ den Rücken. "Er ist unser Kapitän, aber er trägt nicht die alleinige Verantwortung. Ich bin Teil des Teams und unterstütze ihn." Wichtig sei jetzt Geschlossenheit.

Über seine persönliche Zukunft sagte Brüderle: "Ich bin Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und trage im Team dazu bei, für unsere liberalen Kernthemen zu werben." Die Übernahme des Führungspostens schloss er damit erneut nicht aus.

Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) deutete derweil eine Zweitstimmen-Wahlhilfe für die Liberalen an. "Viele CDU-Wähler haben mir in den vergangenen Tagen gesagt, sie überlegten, zum ersten Mal in ihrem Leben mit der Zweitstimme FDP zu wählen", sagte er nach einem Bericht der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" beim Neujahrsempfang der niedersächsischen CDU. "Wenn nur ein Bruchteil von ihnen das wirklich tut, dann wird die FDP fünf Prozent erreichen und wieder in den Landtag kommen." Er hielte es für gut, wenn es so eintreffe.

 
Leader of Germany's liberal Free Democrats FDP and Economy Minister Philipp Roesler leaves after a news conference in Berlin November 5, 2012. REUTERS/Tobias Schwarz