CDU und SPD: Niedersachsen-Wahl ist Richtungsentscheid

Samstag, 5. Januar 2013, 13:23 Uhr
 

Wilhelmshaven/Emden (Reuters) - CDU und SPD haben am Freitagabend die heiße Phase des Landtagswahlkampfes in Niedersachsen eingeläutet.

Beide Parteien betonten dabei, dass das Land am 20. Januar vor einer Richtungsentscheidung stehe. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die in Wilhelmshaven zusammen mit Ministerpräsident David McAllister auftrat, warnte vor verlorenen fünf Jahren, sollte die schwarz-gelbe Landesregierung in Hannover abgewählt werden. In Emden forderten SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und der niedersächsische Spitzenkandidat Stephan Weil dagegen einen Aufbruch mit einem rot-grünen Bündnis und warfen der Landesregierung Stillstand vor.

"In diesem Jahr geht es um klare politische Alternativen für Deutschland", heißt es auch in dem Reuters vorliegenden Entwurf der Parteiführung für eine "Wilhelmshavener Erklärung", die der in Wilhelmshaven tagende CDU-Bundesvorstand am Samstag auf seiner Klausurtagung verabschieden will. Die Union setze auf stabile Finanzen, einen stärkeren gesellschaftlichen Zusammenhalt durch mehr Beschäftigung und mehr Stabilität in Europa. "Die linken Parteien setzen unterdessen auf Umverteilung und eine Politik auf Pump, die zu Lasten kommender Generationen geht", heißt es in dem zwölfseitigen Papier. Merkel warnte beim Neujahrsempfang der CDU Wilhelsmhaven ebenfalls davor, dass ein rot-grünes Bündnis mit Steuererhöhungsplänen Unternehmen aus dem Land treiben werde.

SPD SIEHT STILLSTAND UND ARGUMENTIERT MIT BUNDESRAT

Die SPD-Politiker Steinbrück und Weil betonten dagegen, dass nur ein rot-grünes Bündnis für mehr Gerechtigkeit in Deutschland sorgen könne. Niedersachsens SPD-Spitzenkandidat Weil hatte bereits am Freitagmorgen in Berlin betonte, dass durch eine neue rot-grüne Landesregierung in Hannover eine "Gestaltungsmehrheit" im Bundesrat entstehe. Gemeinsam mit den anderen SPD-geführten Ländern solle dann über die Länderkammer gezielt in die Bundespolitik eingegriffen werden.

Auch Steinbrück betonte den Zusammenhang der Landtags- und der Bundestagswahl im September: Er brauche eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung in Niedersachsen, die einer von ihm geführten Bundesregierung mit einer Mehrheit im Bundesrat helfe, für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen und einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, sagte Steinbrück in Emden.

 
German Chancellor and Christian Democratic Union (CDU) party leader Angela Merkel gestures as she speaks during a new years party meeting of the Wilhelmshaven - CDU, in Wilhelmshaven January 4, 2013. A regional election will be held on January 20 in Lower Saxony state, with Merkel's conservatives fighting to prevent a loss of local power to their Social Democrat rivals that could dent the chancellor's 2013 re-election hopes. REUTERS/Morris Mac Matzen (GERMANY - Tags: POLITICS)