Dünne Luft für FDP-Chef Rösler bei Dreikönigstreffen

Samstag, 5. Januar 2013, 16:17 Uhr
 

Stuttgart (Reuters) - Unmittelbar vor dem Dreikönigstreffen der Liberalen wird die Luft für Parteichef Philipp Rösler immer dünner.

Nach Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms sprach sich auch der frühere Vorsitzende Wolfgang Gerhardt für ein rasches Vorziehen des für Mai geplanten Parteitags aus und riet Rösler, sich selbst zu hinterfragen. "Politik erfordert von jedem, sich immer wieder zu überprüfen, ob man seine Aufgaben noch schafft", sagte das Präsidiumsmitglied dem Magazin "Focus". Mindestens vier Landesverbände erwägen laut "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe), einen Antrag zur Einberufung eines Sonderparteitags nach der Niedersachsen-Wahl am 20. Januar zu stellen - falls Rösler trotz eines unbefriedigenden Wahlausgangs weitermachen will. Dazu zähle auch ein Ergebnis von knapp über fünf Prozent.

Einem Bericht der hannoverschen "Neuen Presse" zufolge macht sich inzwischen auch der Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher für Fraktionschef Rainer Brüderle als neuen Mann an der Spitze stark, dem dann NRW-Landeschef Christian Lindner als Vizevorsitzender zur Seite stehen soll. Genscher gilt als großer Fan und Förderer Lindners. Dieser will sich zunächst aber auf seine Rolle als Partei- und Fraktionschef in Düsseldorf konzentrieren.

Gerhardt sagte, durch einen früheren Parteitag könne die FDP schneller Spitzenpersonal, Programm und Koalitionsaussage für die Bundestagswahl bestimmen. Der rheinland-pfälzische FDP-Chef Volker Wissing sagte der "Rheinischen Post", er hoffe auf ein Ende der Personaldebatten nach dem Dreikönigstreffen. "Falls nicht, muss ein früherer Parteitag erwogen werden." Laut FDP-Satzung wird ein Sonderparteitag dann einberufen, wenn mindestens vier Landesverbände dies offiziell beschließen.

Entwicklungsminister Dirk Niebel, der über Weihnachten die Personaldebatte befeuert hatte, forderte: "Wir sollten das Wahljahr 2013 mit der bestmöglichen Aufstellung beginnen. Da können wir noch besser werden", sagte er der "Rhein-Neckar-Zeitung". Die FDP müsse sich "jetzt möglichst schnell personell für den Bundestagswahlkampf aufstellen, damit wir die verbleibende Zeit noch intensiv nutzen und mit dem stärksten möglichen Team antreten können". Der Parteivorsitzende müsse nicht immer der Spitzenkandidat sein.

Zugleich wies Niebel den Vorwurf der Nestbeschmutzung zurück. Diskussion sei ein Ausdruck lebendiger Demokratie, sagte er beim Dreikönigsparteitag der Südwest-FDP in Stuttgart. Die FDP sei ein Forum lebendiger Diskussion. "Wir können miteinander raufen, aber wir können uns auch zusammenraufen."

Niebel hatte mehrfach eine Trennung von Vorsitz und Spitzenkandidatur ins Spiel gebracht und Kampfkandidaturen um den Vorsitz als Ausdruck innerparteilicher Demokratie bezeichnet. Zudem hatte er kritisiert, die FDP habe ihre Kampagnenfähigkeit verloren. Rösler konterte, Niebel sei weniger im Wahlkampf in Niedersachen präsent als er Interviews gebe. Auch von anderen Liberalen kam Kritik an Niebel und weiteren "Stichwortgebern".

FDP-Generalsekretär Patrick Döring und Vizechefin Birgit Homburger forderten ein Ende der Personaldebatte und eine Konzentration auf den politischen Gegner. "Die erste Regel für Erfolg lautet: Schluss mit Selbstbeschäftigung", sagte Homburger. Wie beim Fußball stelle sich auch in der Politik Erfolg nur ein, "wenn man als geschlossene Formation aufs gegnerische Tor zielt". 2013 habe das Potenzial, ein gutes Jahr für die FDP zu werden.

NIEDERSACHSEN APPELLIEREN ZU GESCHLOSSENHEIT   Fortsetzung...

 
Philipp Roesler (R) German Economy Minister and leader of the liberal Free Democratic Party (FDP) and Secretary General Patrick Doering smile during a two-day extraordinary party convention in Karlsruhe April 21, 2012. REUTERS/Ralph Orlowski (GERMANY - Tags: POLITICS)