McAllister: Grüne für Union kein Koalitionspartner

Sonntag, 6. Januar 2013, 11:31 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen hat Ministerpräsident David McAllister die CDU aufgefordert, sich von den Grünen klar zu distanzieren.

"Die CDU sollte aufhören, die Grünen anzuschmachten", sagte McAllister der "Bild am Sonntag". Für eine Koalition mit den Grünen auf Bundes- oder Landesebene gebe es für seine Partei keine inhaltlichen Schnittmengen, die groß genug seien, um eine ganze Wahlperiode verlässlich und stabil zu regieren. Das bürgerliche und gemäßigte Auftreten der Grünen sei nur Fassade. Die Wahrheit sei, dass sie wichtige Verkehrsprojekte blockierten und mit Steuererhöhungen Arbeitsplätze vernichteten. Zudem behindere ihre Politik die Arbeit der Polizei und verhindere den Kampf gegen Extremismus.

"Hinter einem vermeintlich bürgerlichen Gewand steckt also eine linksgetrimmte und ideologisch verbohrte Partei", sagte McAllister. Die CDU müsse die Auseinandersetzung mit den Grünen in aller Deutlichkeit führen.

Die CDU hatte bei der Klausurtagung ihres Bundesvorstands in Wilhelmshaven und zum Auftakt der heißen Phase des Wahlkampfes in Niedersachsen am Samstag versucht, sich deutlich von der Politik von SPD und Grünen abzusetzen. Sowohl bei der Landtagswahl am 20. Januar als auch bei der Bundestagswahl im September will die Union ein Bündnis mit der FDP verteidigen. Der CDU-Bundesvorstand beschloss deshalb eine Wilhelmshavener Erklärung, in der von Richtungsentscheidungen im Wahljahr 2013 die Rede ist. CDU-Chefin Angela Merkel und McAllister lehnten zudem von der Opposition geforderte Steuererhöhungen klar ab.

 
Lower Saxony federal state premier and top candidate of the CDU in the federal state elections David McAllister gestures during his speech during the CDU's initial election campaign event in Brunswick, January 5, 2013. A regional election will be held on January 20 in Lower Saxony state, with Merkel's conservatives fighting to prevent a loss of local power to their Social Democrat rivals that could dent the chancellor's 2013 re-election hopes. Slogan reads: "So That Lower Saxony Wins". REUTERS/Morris Mac Matzen (GERMANY - Tags: POLITICS ELECTIONS)