Brüderle: FDP hat die Union besser gemacht

Sonntag, 6. Januar 2013, 13:42 Uhr
 

Stuttgart (Reuters) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat seine Partei zu mehr Selbstbewusstsein und Zuversicht aufgefordert.

In einer kämpferischen Rede auf dem Dreikönigstreffen in Stuttgart äußerte er sich am Sonntag aber nicht zur Führungsdebatte über Parteichef Philipp Rösler. Den Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister erwähnte Brüderle nur im Zusammenhang mit der Niedersachsenwahl und dem Hinweis, dass Rösler in der Energiepolitik die Probleme löse, die SPD und Grüne hinterlassen hätten. Brüderle schloss seine Rede mit der Ansage: "Ich werde kämpfen für die Freie Demokratische Partei." Er wisse, er sei dabei nicht allein.

Rösler begann mit seiner Rede direkt nach Brüderle. Entwicklungsminister Dirk Niebel hatte vor den Teilnehmern des FDP-Treffens eine rasche Neuaufstellung der Partei gefordert. "So wie jetzt kann es mit der FDP nicht weitergehen", sagte Niebel im Stuttgarter Staatstheater.

BRÜDERLE ZÄHLT ERFOLGE DER FPD AUF

Brüderle nahm für seine Partei in Anspruch, dass sie in der Koalition mit der Union im Bund eine Erfolgsbilanz ohnegleichen vorweisen könne. "Die FDP hat die Union besser gemacht", sagte Brüderle mehrfach, und verwies auf die Aussetzung der Wehrpflicht, eine Entlastung der Bürger, die Abschaffung der Praxisgebühr und die Vorratsdatenspeicherung. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Gesundheitsminister Daniel Bahr und Außenminister Guido Westerwelle wurden überschwänglich gelobt. Auch Bundespräsident Joachim Gauck wäre nach Brüderles Worten nie ohne die FDP in sein Amt gekommen. "Den Gauck haben wir durchgesetzt. Das haben wird gemacht", sagte Brüderle.

Weite Passagen der Rede widmete Brüderle scharfen Attacken gegen die Grünen. Deren Spitzenkandidat Jürgen Trittin nannte er einen "Dosenpfand-Lümmel". Die Pläne der Grünen für eine Vermögensabgabe verurteilte er als Weg zur Enteignung, für den die Grünen eine Art "Vermögensteuer-Stasi" installieren wollten.

Mit Blick auf die Bundestagswahl gelte es, Rot-Grün im Bund zu verhindern, sagte Brüderle. "Dafür müssen wir aufstehen und kämpfen." Eine gebeugte Haltung sei schlecht. "Deshalb aufrechter Gang, in den Kampf hinein", rief er die FDP auf.

 
Rainer Bruederle, parliamentary faction leader of the liberal Free Democratic Party (FDP) addresses a session of the Bundestag, German lower house of parliament, at the Reichstag in Berlin September 12, 2012. German Chancellor Angela Merkel said the German Constitutional Court's ruling on Wednesday allowing for ratification of the euro zone's rescue fund on certain conditions provided security for German lawmakers and taxpayers. The court earlier ruled that an injunction against the European Stability Mechanism (ESM) and the euro zone's new fiscal compact was largely unfounded but said the German lower house of parliament must approve any future increases in Germany's liability beyond 190 billion euros. REUTERS/Fabrizio Bensch (GERMANY - Tags: BUSINESS POLITICS HEADSHOT)