Steinbrück verteidigt Kritik am Kanzlergehalt

Sonntag, 6. Januar 2013, 13:43 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die SPD ist um Schadensbegrenzung in der vom Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück ausgelösten Debatte über das Kanzlergehalt bemüht.

Parteichef Sigmar Gabriel stellte sich am Wochenende vor Steinbrück, an dessen "Tatsachenbeschreibung nichts Skandalöses" sei. In einem "Spiegel"-Interview ließ Gabriel aber auch erkennen, dass die Bemerkung die Debatte aus Sicht der SPD in falsche Bahnen gebracht hat. Die Diskussion sollte sich eher um Löhne und Renten der normalen Arbeitnehmer drehen als um Spitzengehälter in Politik und Wirtschaft, sagte Gabriel. Offene Kritik kam vom Wortführer der SPD-Linken im Parteivorstand, Ralf Stegner. Kandidat und Partei ließen sich aber nicht auseinanderdividieren, versicherte der schleswig-holsteinische SPD-Chef.

Steinbrück selbst verteidigte seine Bemerkung, dass ein Bundeskanzler zu wenig Geld verdiene. In einem Interview des "Tagesspiegel am Sonntag" sagte der Kanzlerkandidat, er habe "mitnichten gefordert, das Kanzlergehalt zu erhöhen, wie es zu lesen und hören war". Manche Kritik habe daher etwas moniert, was er so nicht gesagt habe. Er habe nur auf vergleichbare Positionen in der Gesellschaft und die große Verantwortung hingewiesen. "Diese Wahrheit werde ich nicht verschweigen, auch nicht als Kanzlerkandidat", bekräftigte der 65-Jährige.

Der Spitzenmann der SPD für die Bundestagswahl im September war in der eigenen Partei für die Äußerung kritisiert worden, hatte aber auch Unterstützung bekommen. In der niedersächsischen SPD zeigten sich Wahlkämpfer erleichtert, dass die Debatte gut zwei Wochen vor der Landtagswahl am 20. Januar der SPD nach Umfragen offenbar nicht geschadet hat. Bei einer Wahlkundgebung im ostfriesischen Emden mit etwa 1500 Besuchern sprach Steinbrück das Thema nicht an. Allerdings machte er am Rande keinen Hehl daraus, dass ihn die sehr kritische Kommentierung in den Medien verärgert hat. "Ich glaube, dass Politiker das aussprechen müssen, was sie denken", sagte er.

GABRIEL: MISSVERSTÄNDNIS WURDE AUFGEBAUSCHT

Gabriel machte wie andere in der SPD die Medien dafür verantwortlich, dass die Kanzlergehaltsdebatte überhaupt so an Fahrt gewonnen hatte. "Diese Debatte zeigt wohl eher, wie man im Wahlkampf gezielt Missverständnisse aufbauschen kann", sagte der SPD-Chef dem "Spiegel". Er habe selbst vor einigen Wochen das Kanzlergehalt als nicht angemessen bezeichnet. Damals habe es allgemeine Zustimmung gegeben. "Jetzt wiederholt Peer Steinbrück diesen Satz, und plötzlich gibt es ein Riesenbohei", sagte Gabriel. Das sei albern. "Ihm ging es doch nicht darum, ein höheres Gehalt für das Amt zu fordern, das er selbst anstrebt."

Der Koordinator der SPD-Linken, Stegner, sagte dem Magazin "Focus", niemand in der SPD habe diese Debatte gut gefunden. So seien Fehlwahrnehmungen produziert worden. "Grundsätzlich haben wir noch nicht die Form, die wir brauchen", sagte Stegner. Er sei aber "noch einigermaßen gelassen, da sich der Kandidat und die Partei nicht auseinanderdividieren lassen". Wer beim Fußball im Rückstand liege, fange nicht an, auf das eigene Tor zu schießen.

Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtete, Steinbrück habe vor fast 15 Jahren selbst Sparkassenchef werden wollen. Er habe sich im August 1998 informell darum beworben, die Nachfolge des Präsidenten des schleswig-holsteinischen Sparkassen- und Giroverbandes anzutreten. Der Posten sei damals mit 400.000 Mark dotiert gewesen. Seine Kandidatur sei aber von der eigenen Partei hintertrieben worden. In dem umstrittenen Interview der "FAS" zum Kanzlergehalt hatte Steinbrück auch gesagt: "Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin."

 
Peer Steinbrueck, Social Demrocratic (SPD) top candidate for the 2013 German general elections delivers his speech during an election campaign with Lower Saxony's Social Democratic top candidate Stephan Weil (not pictured) in Emden, January 4, 2013. State elections in Lower Saxony will be hold on January 20. REUTERS/Fabian Bimmer (GERMANY - Tags: POLITICS)