CDU und SPD starten in Niedersachsen in Schlussphase

Sonntag, 6. Januar 2013, 14:56 Uhr
 

Braunschweig/Emden (Reuters) - Mit Beginn der heißen Phase des Wahlkampfes in Niedersachsen haben CDU und SPD die Bedeutung der Entscheidung acht Monate vor der Bundestagswahl unterstrichen.

CDU-Chefin Angela Merkel und Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister grenzten sich bei der CDU-Vorstandsklausur in Wilhelmshaven und bei einer Kundgebung in Braunschweig klar von SPD und Grünen ab. McAllister wandte sich gegen eine Zweitstimmenkampagne zugunsten der FDP, um den Wiedereinzug des angeschlagenen Koalitionspartners in den Landtag zu sichern. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und der niedersächsische SPD-Kandidat Stephan Weil warben für einen Wechsel zu Rot-Grün. "Der Politikwechsel ist zum Greifen nahe", sagte Weil.

Von der Landtagswahl erhoffen sich die Parteien Rückenwind für die Bundestagswahl. Wenn die FDP in Niedersachsen erfolgreich sei, sei das die beste Basis für einen Erfolg im Herbst in Bayern und bei der Bundestagswahl, sagte FDP-Chef Philipp Rösler beim Dreikönigstreffen in Stuttgart.

Steinbrück verwies bei einer SPD-Veranstaltung am Freitagabend in Emden darauf, dass die CDU unter Merkel viele vorher CDU-geführte Länder verloren habe: "Diese Entwicklung in Niedersachsen am 20. Januar fortzusetzen könnte eine hervorragende Startrampe sein für die Bundestagswahl im September dieses Jahres, die ich gerne nutzen würde."

WEIL: KÖNNEN STARTSIGNAL SETZEN FÜR POLITIKWECHSEL IM BUND

Die CDU nahm sich insbesondere die Steuererhöhungen vor, die SPD und Grüne nach der Bundestagswahl planen. "Wir glauben, dass Steuererhöhungen, insbesondere Substanzsteuererhöhungen für die wirtschaftliche Entwicklung nicht gut sind", sagte Merkel am Samstag in Wilhelmshaven nach der Klausur des CDU-Vorstandes. Bei einer Kundgebung in Braunschweig warnte sie davor, dass damit Unternehmer aus dem Land getrieben würden. Ähnlich äußerte sich McAllister, der gemeinsam mit ihr auftrat.

Steinbrück indes forderte seine Partei auf, mit der geplanten Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Vermögensteuer "nicht defensiv" aufzutreten. Die Steuern müssten zur Einhaltung der Schuldenbremse, für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen sowie für höhere Ausgaben für Bildung und Verkehr für Einige steigen.

Der CDU-Vorstand beschloss eine Wilhelmshavener Erklärung, in der von Richtungsentscheidungen im Wahljahr 2013 die Rede ist. "In diesem Jahr geht es um klare politische Alternativen für Deutschland", heißt es in der zwölfseitigen Erklärung. Die Union setze auf stabile Finanzen, einen stärkeren gesellschaftlichen Zusammenhalt durch mehr Beschäftigung und mehr Stabilität in Europa. "Die linken Parteien setzen unterdessen auf Umverteilung und eine Politik auf Pump, die zulasten kommender Generationen geht", heißt es. Merkel betonte, die CDU wolle bis auf die Korrektur der sogenannten Kalten Progression allerdings auch keine Steuern senken.

Steinbrück und Weil betonten dagegen bei einer Kundgebung im ostfriesischen Emden, dass nur ein rot-grünes Bündnis für mehr Gerechtigkeit in Deutschland sorgen könne. Steinbrück sagte, er brauche eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung für eine Mehrheit im Bundesrat, um für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen und einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Weil verwies auf die Umfragen, die Rot-Grün vorne sehen: "Mit Schwarz-Gelb sind die Niedersachen durch." Niedersachsen könne auch für einen Politikwechsel im Bund das Startsignal setzen.

 
Lower Saxony federal state premier and top candidate of the Christain Democratic Union (CDU) in the federal state elections David McAllister, waves as he prepares for his speech during the CDU's initial election campaign event in Brunswick, January 5, 2013. A regional election will be held on January 20 in Lower Saxony state, with Merkel's conservatives fighting to prevent a loss of local power to their Social Democrat rivals that could dent the chancellor's 2013 re-election hopes. REUTERS/Morris Mac Matzen (GERMANY - Tags: POLITICS ELECTIONS)