Syrischer Präsident Assad lehnt Zugeständnisse ab

Sonntag, 6. Januar 2013, 15:34 Uhr
 

Beirut (Reuters) - Der syrische Präsident Baschar al-Assad gibt sich trotz immer größerer Erfolge der Rebellen kompromisslos.

In seiner ersten Rede seit Juni bezeichnete der Staatschef am Sonntag die Opposition als "Marionette des Westens" und lehnte einen Dialog sowie Zugeständnisse ab. Mit Blick auf die Rebellen vor den Toren der Hauptstadt Damaskus rief Assad die Syrer zur Mobilisierung auf. Neue Vorschläge zur einer Lösung des Konflikts blieben aus: Assad wiederholte, für einen Waffenstillstand müssten zunächst die Rebellen ihren Kampf einstellen - was die Opposition umgehend ablehnte. Im Ausland wurde die Rede als "Wiederholung leerer Versprechen" gewertet.

Vor jubelnden Anhängern lud der international weitgehend isolierte Präsident in der Oper von Damaskus jene Oppositionelle, die "Syrien nicht verraten haben", zu einer Versöhnungskonferenz ein. Die Äußerungen des 47-jährigen früheren Augenarztes wurden immer wieder vom Beifall und Zwischenrufen seiner Anhänger unterbrochen, die ihre Fäuste zum Ruf "Für dich, Baschar, opfern wir Blut und Seele!" in die Luft reckten. Zum Ende der Ansprache erscholl der Ruf "Gott, Syrien und Baschar genügen uns", was Assad mit einem Lächeln aufnahm.

Die Opposition wertete den Vorschlag einer Schlichtungskonferenz als taktische Finte Assads, um an der Macht bleiben zu können. Die Rede habe darauf gezielt, eine diplomatische Lösung zunichtezumachen, erklärte die Nationalkoalition. Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte Assad auf, nicht nur vage die Bereitschaft zu einer Waffenrufe zu erklären, sondern die Gewalt seiner Soldaten endlich einzustellen. Der britische Außenminister William Hague sprach von leeren Reformversprechen, durch die sich niemand mehr täuschen lasse. Auch sein türkischer Amtskollege Ahmet Davutoglu zeigte sich enttäuscht: "Das sind dieselben Versprechen, die er uns auch schon gemacht hat".

AUFSTÄNDISCHE VERZEICHNEN DEUTLICHE GELÄNDEGEWINNE

Assad wird von den Rebellen militärisch immer weiter in die Enge getrieben. Die Kämpfer lehnen einen Dialog mit dem Machthaber ab und verlangen seinen Abtritt. Die Aufständischen kontrollieren mittlerweile große Teile des Landes und sind bis an die Tore der Hauptstadt herangerückt. Zudem haben sich zahlreiche Diplomaten, Politiker sowie Militärs abgesetzt und die Schlagkraft seiner Streitkräfte empfindlich geschwächt. Assad will den Kampf offenbar bis zum Ende ausfechten: Einem russischen TV-Sender sagte er im November, in seiner Heimat leben und sterben zu wollen.

"Das Leiden ist über das gesamte Land gekommen", räumte der Präsident ein. Im syrischen Bürgerkrieg sind nach UN-Schätzungen rund 60.000 Menschen ums Leben gekommen. Ganze Landstriche sind zerstört, Hunderttausende Syrer sind vor der Gewalt geflohen. Der seit rund zwei Jahren anhaltende Krieg ist seit längerem auch ein Stellvertreterkonflikt: Die Aufständischen rekrutieren sich überwiegend aus der sunnitischen Bevölkerungsmehrheit. Assad gehört der den Schiiten verwandten Gruppe der Alawiten an.

- von Erika Solomon und Peter Graff

 
A Free Syrian Army fighter smokes a cigarette while posing with his weapon in front of a damaged car in Aleppo January 5, 2013. REUTERS/Muzaffar Salman (SYRIA - Tags: CONFLICT)