Wowereit nach neuer Flughafen-Verschiebung im Kreuzfeuer

Montag, 7. Januar 2013, 12:03 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Wegen des erneut geplatzten Eröffnungstermins des Berliner Großflughafens nimmt die Opposition Regierungschef Klaus Wowereit ins Visier.

Die Grünen im Abgeordnetenhaus der Stadt forderten am Montag seinen Rücktritt und kündigten einen Misstrauensantrag gegen den SPD-Politiker an. Fraktionschefin Ramona Pop warf Wowereit Täuschung vor. Sie sei fassungslos, dass die Verschiebung auf frühestens 2014 offensichtlich intern seit Mitte Dezember bekannt gewesen sei. Der Fraktionschef der Bundespartei, Jürgen Trittin, twitterte: "Das war's jetzt, Klaus." Der Chef des Untersuchungsausschusses zum Flughafenbau im Abgeordnetenhaus, Martin Delius (Piraten), kritisierte: "Wir alle hätten erwarten dürfen, noch im vergangenen Jahr darüber informiert zu werden."

Am Sonntagabend war aus Kreisen des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft bekanntgeworden, dass die geplante Eröffnung im Oktober ausfalle und frühestens 2014 nachgeholt werden könne. Ein neuer Termin sei offen. Die "Bild"-Zeitung berichtete, die Flughafenbetreiber hätten die Gesellschafter bereits am 18. Dezember informiert, dass eine Eröffnung aufgrund massiver Baufehler nicht vor dem Jahr 2014 möglich sei. Gesellschafter des Flughafens sind die Länder Berlin und Brandenburg mit je 37 Prozent und der Bund mit 26 Prozent. Offiziell äußerten sich weder Vertreter der Eigentümer noch die Flughafengesellschaft.

PROBLEME MIT BRANDSCHUTZANLAGE

"Bild" berief sich auf einen internen Vermerk einer am Bau des Flughafens beteiligten Firma. Die Flughafengesellschaft "informierte am 18. Dezember 2012 die Gesellschafter und die anwesenden Firmenvertreter (...) über die Terminabsage", zitiert das Blatt aus dem Vermerk. Bei der vertraulichen Besprechung im Besucherzentrum in Schönefeld habe Technik-Chef Horst Amann eine Eröffnung 2013 ausgeschlossen.​ Hauptproblem sei, dass beim Brandschutz abweichend von der Baugenehmigung gebaut worden sei.

Danach hatte etwa Wowereit mehrfach erklärt, der Termin im Oktober stehe, auch wenn es Risiken gebe. Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte zwar von Zweifeln gesprochen, von der Absage des Termins allerdings nicht. Grünen-Fraktionschefin Pop sagte nun im RBB über den Zeitungsbericht: "Wenn das tatsächlich stimmt, wird es natürlich Konsequenzen haben." Sie sei gespannt, wer in der SPD und beim Koalitionspartner CDU Wowereit noch stützen werde.

Auch der stellvertretende Aufsichtsratschef, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), wurde von der Opposition hart angegangen. CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski forderte im RBB Konsequenzen und legte Platzeck den Rücktritt nahe.

Klar ist, dass die Verschiebung das Projekt erneut deutlich verteuern wird. Zuletzt lagen die Kosten schon bei gut 4,3 Milliarden Euro, so dass Bund und Länder rund 1,2 Milliarden Euro an weiteren Finanzhilfen bewilligen mussten.

 
Berlin Mayor Klaus Wowereit attends the opening news conference of the ILA Berlin Air Show in Berlin, September 10, 2012. REUTERS/Thomas Peter (GERMANY - Tags: TRANSPORT BUSINESS)