Japan macht Milliarden für Investitionsförderung locker

Montag, 7. Januar 2013, 15:04 Uhr
 

Tokio (Reuters) - Japans neuer Ministerpräsident Shinzo Abe will mit einem milliardenschwerer Programm Investitionen in dem rezessionsgeplagten Land anschieben.

Vorgesehen sind Kreditprogramme für Firmen in Höhe von umgerechnet rund 3,8 Milliarden Euro, wie aus einem Reuters am Montag vorliegenden Gesetzentwurf hervorgeht. Über die staatliche Entwicklungsbank DBJ soll für Firmen ein Topf mit rund 1,3 Milliarden Euro (150 Milliarden Yen) bereitstehen, mit der sie neue Technologien entwickeln und Kooperationen in neuen Geschäftszweigen eingehen können.

Ferner soll ein Fonds im Volumen von 1,7 Milliarden Euro (200 Milliarden Yen) aufgelegt werden, um den Unternehmen bei Zukäufen und Fusionen im Ausland zu helfen. Dem Entwurf zufolge umfasst das Konjunkturpaket außerdem Hilfen für kleine Firmen. Sie sollen mit Kreditgarantien und zinsgünstigen Darlehen im Umfang von umgerechnet 725 Millionen Euro (83 Milliarden Yen) unterstützt werden. Die zusätzlichen Finanzspritzen für die Wirtschaft machen einen Nachtragshaushalt notwendig: Nach Reuters-Informationen soll der Löwenanteil des insgesamt zwölf Billionen Yen umfassenden Sonderetats für Konjunkturhilfen abgezweigt werden. Abe war im Dezember mit der Prämisse ins Amt gestartet, die maue Wirtschaft mit Konjunkturprogrammen anzukurbeln und auch die Notenbank zu einer lockereren Geldpolitik anzuregen.

SCHULDENAUFNAHME STEIGT

Die Politik der tiefen Taschen wird die ausufernde Staatsverschuldung weiter in die Höhe treiben, die bereits unter Abes Vorgänger Yoshihiko Noda laut Berechnungen des IWF im Jahr 2011 auf rund 230 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angestiegen war. Allein zur Finanzierung der Konjunkturhilfen sollen über Anleihenemissionen fünf Billionen Yen am Kapitalmarkt eingesammelt werden, wie Reuters aus verschiedenen Quellen erfuhr. Die von Noda gezogene Obergrenze für die Schuldenaufnahme im Haushaltsjahr 2012/13 von 44 Billionen Yen würde damit voraussichtlich um mindestens sechs Billionen Yen überschritten. Abe hatte das Finanzministerium bereits angewiesen, die Vorgaben der Vorgängerregierung zu ignorieren. Dies hat Sorge über die Haushaltsdisziplin des Ministerpräsidenten aufkommen lassen. Zugleich hat Abe die Notenbank angehalten, den Kampf gegen die Deflationsspirale aus sinkenden Preisen und nachlassender Investitionsneigung zu verstärken.

GELDBASIS AUF REKORDWERT

Wie vom künftigen Regierungschef gewünscht, wird der Zentralbankrat am 22. Januar darüber beraten, ob das Inflationsziel von einem auf zwei Prozent angehoben wird. Die Notenbank hat bereits den Geldhahn geöffnet. Sie beschloss Ende vorigen Jahres, abermals zehn Billionen Yen in die Wirtschaft zu pumpen. Insgesamt stieg der Stimulus der Notenbanker damit auf 101 Billionen Yen (rund 900 Milliarden Euro). Entsprechend hoch ist die Geldbasis - also die Summe aus Bargeldumlauf, Mindestreserven und Überschussreserven - in dem Fernostland: Im Dezember 2012 stieg sie zum Vorjahr um 11,8 Prozent auf den Rekordwert von 132 Billionen Yen (umgerechnet rund 1,15 Billionen Euro).

 
A man walks past cranes at a construction site in a business district in Tokyo December 28, 2012. REUTERS/Kim Kyung-Hoon (JAPAN - Tags: BUSINESS CONSTRUCTION POLITICS)