Wowereit nach neuer Airport-Verzögerung im Kreuzfeuer

Montag, 7. Januar 2013, 16:04 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Wegen der erneut geplatzten Eröffnung des Berliner Großflughafens rückt Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) ins Kreuzfeuer der Kritik.

Nicht nur die Opposition in Berlin forderte am Montag seinen Rücktritt, auch vom Koalitionspartner CDU kam Kritik. Hinweise, dass Wowereit als Aufsichtsratschef des Flughafens bereits seit Wochen von der Verschiebung über 2013 hinaus gewusst haben könnte, sorgten zudem für Empörung. Der Bund als Mitgesellschafter des Flughafens betonte, von der Mitteilung am Wochenende überrascht worden zu sein. Am Montag trafen sich Vertreter von Bund, Berlin, Brandenburg und Flughafengesellschaft zu einem Krisentreffen. Am Abend wollten sich auch die Berliner SPD und CDU zusammensetzen. Nach mehrmaliger Verschiebung sollte der Flughafen zuletzt im Oktober öffnen.

WOWEREITS KOALITIONSPARTNER CDU "STINKSAUER"

"Ich bin nicht nur fassungslos, ich bin stinksauer", sagte der Berliner CDU-Vorsitzende Frank Henkel. Es sei nicht hinnehmbar, dass er als Aufsichtsratsmitglied von der Verschiebung aus den Medien erfahre. Wie Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) verlangte auch Henkel die Ablösung von Flughafenchef Rainer Schwarz. Einen Rücktritt von Wowereit forderte er aber nicht.

Die Grünen im Abgeordnetenhaus der Stadt wollen ihn dagegen mit einem Misstrauensantrag stürzen. Fraktionschefin Ramona Pop warf Wowereit Täuschung vor. "Das macht mich ziemlich fassungslos, wenn ein Regierender Bürgermeister die Öffentlichkeit offensichtlich über mehrere Wochen hinters Licht führt und verschweigt, dass wir ein großes Problem am Flughafen haben." Die Berliner FDP äußerte sich ähnlich und schloss sich der Rücktrittsforderung an. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert empfahl seinem Parteifreund Wowereit, den Chefposten im Aufsichtsrats niederzulegen. "Es kann sich jetzt keiner mehr rausreden. Jeder muss sich fragen, ob er den Dingen genügend Aufmerksamkeit gewidmet hat", sagte Danckert "Spiegel Online." Danckert hat seinen Wahlkreis am Flughafen. SPD-Chef Sigmar Gabriel empfahl Wowereit dagegen, einen kühlen Kopf zu bewahren und sich gegen Vorverurteilungen zu wehren. Wenn Techniker eine Verschiebung für notwendig hielten, könne der Aufsichtsratsvorsitzende wenig machen, sagte er.

"BILD": VERMERK SPRACH SCHON IM DEZEMBER VON TERMINABSAGE

Am Sonntagabend war aus Kreisen des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft bekanntgeworden, dass die geplante Eröffnung im Oktober ausfalle und frühestens 2014 nachgeholt werden könne. Die "Bild"-Zeitung berichtete, die Flughafenbetreiber hätten die Gesellschafter bereits letztes Jahr darüber informiert. Das Blatt zitierte den internen Vermerk einer Baufirma. Die Flughafengesellschaft "informierte am 18. Dezember 2012 die Gesellschafter und die anwesenden Firmenvertreter (...) über die Terminabsage", heiße es dort. Hauptgrund sei der Brandschutz. Gesellschafter des Flughafens BER sind die Länder Berlin und Brandenburg mit je 37 Prozent und der Bund mit 26 Prozent.

Noch in seiner Neujahrsansprache hatte Wowereit vom Ziel der Eröffnung in diesem Jahr gesprochen. "Deshalb bündeln wir alle Kräfte, um den Eröffnungstermin im Oktober 2013 einzuhalten", hatte er gesagt. Auch Verkehrsminister Ramsauer hatte zwar von Zweifeln gesprochen, von der Absage des Termins allerdings nicht. Ein Sprecher des Ministeriums sagte, man habe erst seit dem Wochenende von den neuen Problemen Kenntnis.

Brandenburgs Ministerpräsiden Matthias Platzeck (SPD) wurde von der Opposition hart angegangen. Der CDU-Vize-Fraktionschef Michael Schierack forderte Konsequenzen und legte ihm den Rücktritt nahe. "Wir haben kein Vertrauen mehr in Ministerpräsident Platzeck als stellvertretenden BER-Aufsichtratsvorsitzenden und Ministerpräsidenten", sagte der Landesvorsitzende der CDU.

Klar ist, dass die Verschiebung das Projekt erneut deutlich verteuern wird. Zuletzt lagen die kalkulierten Kosten schon bei gut 4,3 Milliarden Euro, so dass Bund und Länder rund 1,2 Milliarden Euro an weiteren Finanzhilfen bewilligen mussten.

 
A worker leaves the construction site of the future Berlin Brandenburg international airport Willy Brandt (BER) in Schoenefeld, January 7, 2013. The opening of Berlin's new airport will be delayed again to at least 2014, more than two years later than originally planned after a series of embarrassing setbacks to what was meant to be a flagship project, a source familiar with the plans said. REUTERS/Fabrizio Bensch (GERMANY - Tags: BUSINESS TRANSPORT)