Wowereit geht nach Flughafen-Pannen aus Schusslinie

Montag, 7. Januar 2013, 17:54 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Nach der erneut geplatzten Eröffnung des Berliner Großflughafens nimmt sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) aus der Schusslinie.

Er gebe den Posten des Chefkontrolleurs der Flughafengesellschaft an Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck ab, sagte Wowereit am Montag nach einem Gesellschafter-Treffen in Berlin. Damit wolle er signalisieren, dass auch andere beim Bau Verantwortung trügen. Bei der vorgezogenen nächsten Aufsichtsratssitzung werde Mitte Januar zudem die Neuordnung der Geschäftsführung auf der Tagesordnung stehen. Er rechne mit einem Antrag auf Ablösung von Flughafenchef Rainer Schwarz, den seit längerem der Bund als dritter Gesellschafter fordert. Ein neuer Termin für die Eröffnung des Großflughafens werde zunächst nicht angepeilt, sagte Wowereit nach der mehrmaligen Verschiebung von Terminen.

Wowereit war wegen des geplatzten Termins im Oktober 2013 ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Aus der Berliner Opposition kamen weiter Rücktrittsforderungen, aber auch der Koalitionspartner CDU zeigte sich verärgert. Die Grünen werteten Wowereits Verzicht auf den Aufsichtsratsposten als verspätetes Schuldeingeständnis. Ein Neuanfang sei mit ihm als Bürgermeister nicht möglich. Mit einem Misstrauensantrag soll er nun gestürzt werden. Zuvor hatten Hinweise, dass Wowereit bereits seit Wochen von der Verschiebung über 2013 hinaus gewusst haben könnte, für Empörung gesorgt. Wowereit betonte jedoch, er sei wie auch Brandenburg und der Bund erst am Wochenende informiert worden, dass der Termin im Oktober nicht zu halten sei. Berlin und Brandenburg halten je 37 Prozent an der Flughafengesellschaft, der Bund 26 Prozent.

WOWEREITS KOALITIONSPARTNER CDU "STINKSAUER"

"Ich bin nicht nur fassungslos, ich bin stinksauer", sagte der Berliner CDU-Vorsitzende Frank Henkel, nachdem er von der neuen Verschiebung des Flughafenstarts erfahren hatte. Es sei nicht hinnehmbar, dass er als Aufsichtsratsmitglied von der Verschiebung aus den Medien erfahren habe. Wie Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) verlangte auch Henkel die Ablösung von Flughafenchef Rainer Schwarz. Einen Rücktritt von Wowereit forderte er aber nicht. Ramsauer sagte in Wildbad Kreuth: "Ich bin froh, dass heute überfällige Konsequenzen gezogen worden sind. Ich möchte, dass wir zu schnellen Lösungen jetzt kommen."

SPD-Chef Sigmar Gabriel empfahl Wowereit, einen kühlen Kopf zu bewahren und sich gegen Vorverurteilungen zu wehren. Wenn Techniker eine Verschiebung für notwendig hielten, könne der Aufsichtsratsvorsitzende wenig machen, sagte er.

"BILD": VERMERK SPRACH SCHON IM DEZEMBER VON TERMINABSAGE

Am Sonntagabend war aus Kreisen des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft bekanntgeworden, dass die geplante Eröffnung im Oktober ausfalle und frühestens 2014 nachgeholt werden könne. Die "Bild"-Zeitung berichtete, die Flughafenbetreiber hätten die Gesellschafter bereits letztes Jahr darüber informiert. Das Blatt zitierte den internen Vermerk einer Baufirma. Die Flughafengesellschaft "informierte am 18. Dezember 2012 die Gesellschafter und die anwesenden Firmenvertreter (...) über die Terminabsage", heiße es dort. Hauptgrund sei der Brandschutz.

Platzeck, derzeit Vize-Aufsichtsratschef, wurde von der Opposition hart angegangen. Der CDU-Vize-Fraktionschef Michael Schierack legte ihm den Rücktritt nahe. "Wir haben kein Vertrauen mehr in Ministerpräsident Platzeck als stellvertretenden BER-Aufsichtratsvorsitzenden und Ministerpräsidenten", sagte der Landesvorsitzende der CDU.

Platzeck will nun im Brandenburger Landtag die Vertrauensfrage stellen. Der SPD-Politiker teilte mit, dass er sich der vollen Unterstützung der Regierungsfraktionen von SPD und Linkspartei bei den künftigen Entscheidungen über die wirtschaftliche Zukunft Brandenburgs absolut sicher sein müsse.

Klar ist, dass die Verschiebung das Projekt erneut deutlich verteuern wird. Zuletzt lagen die kalkulierten Kosten schon bei gut 4,3 Milliarden Euro, so dass Bund und Länder rund 1,2 Milliarden Euro an weiteren Finanzhilfen bewilligen mussten.

 
Berlin Mayor Klaus Wowereit addresses the media in Berlin, following a meeting about the future Berlin Brandenburg international airport Willy Brandt (BER), January 7, 2013. Wowereit said on Monday he was stepping down as supervisory board chairman of Berlin's new international airport following another postponement of the opening date for the city's flagship project. REUTERS/Fabrizio Bensch (GERMANY - Tags: TRANSPORT BUSINESS POLITICS)