FDP-Politiker attackieren Niebel nach Kritik an Rösler

Montag, 7. Januar 2013, 18:47 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Nach seiner Kritik an FDP-Chef Philipp Rösler steht Entwicklungsminister Dirk Niebel parteiintern unter Beschuss.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte am Montag im Bayerischen Rundfunk, in der Politik zähle, was am besten für die Bürger sei, "und nicht, dass man seine Selbstbefindlichkeit darlegt". Der Chef der Jungen Liberalen, Lasse Becker, sagte, Niebels "Ego-Trip" gehe der Partei nur noch auf die Nerven. Generalsekretär Patrick Döring und Fraktionschef Rainer Brüderle forderten ihre Partei auf, alle Kräfte auf die Wahl in zwei Wochen in Niedersachsen zu konzentrieren. "Wir sind ja alle nicht in einer Therapiegruppe, sondern in einer politischen Partei", sagte Döring im ZDF. "Da werben wir für die Inhalte der FDP."

Die Personaldebatte hatte am Wochenende das traditionelle Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart überschattet. Führende Liberale äußerten dort indirekt Kritik an Rösler und verlangten personelle Klarheit. Niebel forderte in seiner Rede, die FDP brauche so schnell wie möglich eine Mannschaftsentscheidung. Die Liberalen seien als Team nicht gut genug aufgestellt. Es zerreiße ihn innerlich, wenn er den Zustand seiner Partei sehe. Rösler hatte hingegen zur Geschlossenheit aufgerufen und Unterstützung für die Wahlkämpfer in Niedersachsen angemahnt.

AUCH LINDNER FORDERT GESCHLOSSENHEIT

Parteivize Leutheusser-Schnarrenberger sagte zu Niebels Äußerungen, eine solche Ausbreitung des Seelenlebens nach außen beschädige die FDP. JuLi-Chef Becker sagte im RBB: "Diese ganze mediale Selbstbefriedigung à la Niebel braucht kein Mensch in dieser Partei." Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow sagte der "Rheinischen Post": "Mein Wunsch wäre, dass jetzt alle mal zwei Wochen lang die Klappe halten." So könne die niedersächsische FDP die Erfolge in den Vordergrund rücken.

Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Christian Lindner meldete sich ebenfalls zu Wort. Er hoffe, dass auch Niebel den Hinweis von CSU-Chef Horst Seehofer zur Geschlossenheit einzuordnen wisse. Die FDP müsse wieder "seriöse, ernsthafte Vorschläge zu konkreten Problemen" vorlegen.

Der Schatzmeister der Berliner FDP und Bundestagsabgeordnete Lars Lindemann sagte zu Reuters in Anspielung auf Niebel, die Partei müsse bald klären, "ob diejenigen, die für den Substanzschaden - an dem die Partei ganz offensichtlich leidet - verantwortlich sind, gute Ratgeber oder gar Kandidaten sind". Auch der niedersächsische Spitzenkandidat Stefan Birkner bezeichnete Niebels Äußerungen als schädlich.

Brüderle lobte derweil in der Mainzer "Allgemeinen Zeitung" ausdrücklich Röslers Rede, in der er sich mit der FDP als Freiheitspartei auseinandergesetzt hatte. Dreikönig habe ein Aufbruchsignal gebracht. Zugleich betonte Brüderle: "Wir führen jetzt keine Personaldebatten mehr."

Der 67-Jährige wird als Nachfolger gehandelt, sollte Rösler nach einer Wahlniederlage am 20. Januar in Niedersachsen nicht mehr zu halten sein. Ebenso wie Rösler und Niebel hatte er zu Dreikönig in Stuttgart gesprochen.   Fortsetzung...

 
German Economic Cooperation and Development Minister Dirk Niebel of Germany's Free Democratic party (FDP) speaks during the traditional FDP epiphany meeting in Stuttgart January 6, 2013. With its novice leader under fire, the liberal, pro-business party meets in Stuttgart this weekend to try to stop the rot before a general election that could wipe it out. Much of the FDP's internal strife centres on 39-year-old Vietnamese-born leader Philipp Roesler, whose attempt to inject new dynamism on taking over in May 2011 failed spectacularly. REUTERS/Ralph Orlowski (GERMANY - Tags: POLITICS)