Spitzen der Berliner Koalition stellen sich hinter Wowereit

Dienstag, 8. Januar 2013, 08:22 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Spitzen der Koalition aus SPD und CDU in Berlin haben sich am Montagabend bei einem Krisentreffen zum Debakel des Berliner Großflughafens zur Fortsetzung der Koalition wie auch zum Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bekannt.

Die Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh (SPD) und Florian Graf (CDU) traten nach dem rund zweistündigen Gespräch vor die Presse. Sie machten nach Angaben einer SPD-Sprecherin und eines CDU-Sprechers deutlich, dass Wowereit bei dem erwarteten Misstrauensantrag der Opposition im Abgeordnetenhaus mit der Unterstützung beider Regierungsfraktionen rechnen könne. Graf schloss demnach aber nicht aus, dass es in der CDU-Fraktion einzelne Abweichler geben könnte.

Am Sonntagabend war bekanntgeworden, dass die für Oktober geplante Eröffnung des neuen Flughafens erneut verschoben werden muss und sich mindestens bis 2014 verzögern wird. Die Grünen haben einen Misstrauensantrag gegen Wowereit angekündigt, über den frühestens am Donnerstag in einer Sondersitzung des Abgeordnetenhauses beraten werden kann. Eine Abstimmung darüber wäre dann frühestens am Samstag möglich.

Die Zukunft des ebenfalls in der Kritik stehenden Geschäftsführers der Flughafengesellschaft, Rainer Schwarz, ist nach der Koalitionsrunde offen. Saleh wie auch Graf sagten nach Angaben der Sprecher auf Journalistenfragen, ihre Fraktionen würden einer Ablösung von Schwarz nicht entgegenstehen.

 
Berlin Mayor Klaus Wowereit addresses the media in Berlin, following a meeting about the future Berlin Brandenburg international airport Willy Brandt (BER), January 7, 2013. Wowereit said on Monday he was stepping down as supervisory board chairman of Berlin's new international airport following another postponement of the opening date for the city's flagship project. REUTERS/Fabrizio Bensch (GERMANY - Tags: TRANSPORT POLITICS BUSINESS)