Deutschland erhöht Druck auf Zypern

Mittwoch, 9. Januar 2013, 16:45 Uhr
 

Berlin (Reuters) - In Deutschland gibt es immer größere Zweifel an Hilfen für das angeschlagene Euro-Land Zypern.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warnte, dass es im Bundestag derzeit keine Zustimmung für eine solche Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm ESM gebe. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, es werde keine Sonderbedingungen für das Euro-Land geben. SPD-Chef Sigmar Gabriel machte deutlich, dass auch die Sozialdemokraten derzeit keine Möglichkeit für eine Zustimmung sähen.

Die Euro-Zone und der Internationale Währungsfonds verhandeln mit Zypern über ein Hilfspaket im Volumen von 17,5 Milliarden Euro. Der Mittelmeerstaat braucht das Geld vor allem, um seinen aufgeblähten und maroden Bankensektor zu sanieren. Etliche EU-Partner werfen dem Land vor, dass es mit laxen Geldwäschekontrollen enorme Summen aus Russland angezogen habe. Deshalb hatten auch etliche Koalitionsabgeordnete in Berlin Kritik an einer möglichen Hilfe geäußert.

"Bei Zypern gibt es sehr viele Fragezeichen. Nach dem bisher Bekannten sehe ich keine Mehrheit für Finanzhilfen", sagte Brüderle der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. "Wenn der Eindruck besteht, dass die deutschen Steuerzahler für Schwarzgeld in Zypern haften sollen, sind Hilfen nicht vermittelbar und nicht vertretbar." SPD-Chef Gabriel hatte angedeutet, dass die oppositionellen Sozialdemokraten diesmal im Bundestag nicht mit einem Ja stimmen würden. "Wenn Frau Merkel für ein Zypern-Paket die Zustimmung der SPD haben will, müsste sie sehr gute Gründe haben. Die sehe ich aber gegenwärtig nicht", sagte Gabriel der "Süddeutschen Zeitung".

MERKEL GEGEN SONDERBEHANDLUNG

Aber auch auf Regierungsseite verschärft sich der Ton, weil sich die zyprische Regierung in den Gesprächen bisher nicht kooperativ zeigt. So hatte Zyperns Präsident die von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF geforderten Privatisierungen abgelehnt, weil sie nicht mit den Grundsätzen seiner kommunistischen Partei vereinbar seien. "Wir sind uns einig, ... dass es keine Sonderbedingungen für Zypern geben kann", warnte Merkel nach einem Treffen mit dem Ministerpräsidenten von Malta, Lawrence Gonzi. Sie deutete zugleich an, dass die Verhandlungen noch erhebliche Zeit bräuchten. "Wir sind längst noch nicht am Ende der Gespräche."

Auch das Bundesfinanzministerium betonte, dass die Euro-Finanzminister am 21. Januar nur über einen Bericht über den Zustand des zyprischen Bankensystems beraten, aber noch keine Entscheidungen treffen wollten. "Hilfen kann es prinzipiell nur gegen strenge Auflagen geben. Entschieden wird erst dann, wenn die Themen auch entscheidungsreif sind", betonte Sprecher Johannes Blankenheim. Ob dies Anfang März der Fall sei, wisse man nicht. Im Februar wird auf Zypern ein neuer Präsident gewählt. Ausdrücklich warnte das Ministerium aber Zyperns Regierung vor Verzögerungen von Reformen: "Grundsätzlich kann in einer nervösen Lage der Finanzmärkte auch die Zahlungsunfähigkeit eines kleines Landes negative Ansteckungseffekte hervorrufen", sagte Blankenheim.

Auch Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, Zypern müsse schwerwiegende Strukturreformen angehen, den Haushalt konsolidieren und einen zu großen Finanzsektor umstrukturieren. "Wir sind an dem Punkt, dass die Troika und die Finanzminister sich mit dieser Sache gründlich befassen", sagte Seibert. "Da muss ich jetzt nicht in die Zukunft möglicher parlamentarischer Verfassung schauen."

Das "Handelsblatt" hatte berichtet, dass sich die Geldgeber nicht einig seien, wie ein Hilfspaket ausgestaltet werden solle. Der IWF sei für direkte Kapitalspritzen des Euro-Rettungsfonds ESM für Zyperns Banken, damit die Rettungskredite nicht auf die Staatsschuld angerechnet würden. Diese Lösung lehnten Deutschland und andere Euro-Länder dagegen ab. Sie wollten vielmehr, dass die Kredite durch Privatisierungserlöse und die Einnahmen aus der Erdgasförderung im Mittelmeer getilgt würden, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Verhandlungskreise.

 
German Chancellor Angela Merkel (L) talks with Cyprus' President Demetris Christofias at an European Union leaders summit in Brussels June 29, 2012. REUTERS/Bundesregierung/Guido Bergmann/Pool (BELGIUM - Tags: POLITICS BUSINESS)