USA nehmen Dt. Börse wegen Iran-Geschäften ins Visier

Mittwoch, 9. Januar 2013, 19:03 Uhr
 

Frankfurt (Reuters) - Die US-Behörden nehmen die Deutsche Börse wegen Geschäften mit iranischen Kunden ins Visier.

Die Exportkontrollbehörde OFAC gehe dem Verdacht nach, dass die Börsen-Tochter Clearstream 2008 gegen Handelssanktionen gegen den Iran verstoßen habe, teilte der Konzern am Mittwoch mit. Die Behörde erwäge, deshalb eine Geldbuße von rund 340 Millionen Dollar zu verhängen. Die Tochter Clearstream, die Wertpapiere und Sicherheiten für Banken und andere Investoren verwaltet, ist jedoch von ihrer Unschuld überzeugt und nimmt nun Vergleichsverhandlungen mit der OFAC auf.

Die amerikanischen Behörden ermitteln seit Jahren gegen viele internationale Finanzkonzerne wegen des Verdachts, US-Sanktionen gegen Länder wie den Iran oder Syrien gebrochen zu haben. Auch die Deutsche Bank, die Commerzbank und die UniCredit-Tochter HypoVereinsbank stehen im Visier der Ermittler. Für Schlagzeilen hat zuletzt vor allem die Auseinandersetzung der Ermittler mit der britischen Bank Standard Chartered gesorgt, die sich Mitte Dezember mit den US-Behörden auf einen Vergleich einigte und insgesamt 667 Millionen Dollar zahlte.

Die Deutsche Börse setzt auf eine gütliche Einigung und will in den Verhandlungen zumindest die angedrohte Geldbuße senken. "Clearstream ist nach wie vor der Überzeugung, dass sie sämtliche US-amerikanischen Vorschriften über Handelssanktionen befolgt hat und hält den von der OFAC genannten vorläufigen Betrag für nicht gerechtfertigt und überhöht." Bei den Diskussionen gehe es um "bestimmte Wertpapierübertragungen innerhalb des Abwicklungssystems der Clearstream im Jahr 2008", zu denen es nach der Schließung der Clearstream-Konten von iranischen Kunden 2007 gekommen sei, erklärte der Konzern.

Die Deutsche Börse muss sich wegen Iran-Geschäften auch in einem anderen Fall verteidigen, der in den vergangenen Jahren bereits mehrfach für Schlagzeilen gesorgt hat. Hintergrund hier ist eine Sammelklage gegen den Iran, die wegen eines Bombenanschlags auf US-Soldaten in der libanesischen Hauptstadt Beirut im Jahr 1983 eingereicht wurde. Die Kläger haben 2008 bestimmten Kundengelder von Clearstream einfrieren lassen, weil diese ihrer Ansicht nach einer iranischen Regierungsstelle zuzurechnen sind, und fordern deren Auszahlung.

Von Clearstream und anderen Beteiligten haben die Kläger im Dezember 2011 Schadensersatz in Höhe von gut zwei Milliarden Dollar gefordert, wie aus dem Geschäftsbericht der Deutschen Börse hervorgeht. In diesem Fall sieht das Unternehmen jedoch keinen Anlass für Vergleichsverhandlungen und will sich notfalls vor Gericht "mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln" verteidigen, wie es im Geschäftsbericht 2011 heißt. "Clearstream erachtet die gegen sie gerichtete Klage als rechtlich und sachlich unbegründet und wird zu gegebener Zeit im Laufe des Gerichtsverfahren den Nachweis dafür erbringen."

 
The plaque of the Deutsche Boerse AG is pictured at the entrance of the Frankfurt stock exchange February 1, 2012. REUTERS/Alex Domanski (GERMANY - Tags: BUSINESS)