Haushalts-Ausschuss will Auskunft zum Flughafen-Debakel

Donnerstag, 10. Januar 2013, 11:49 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die schwarz-gelbe Koalition will das Flughafen-Debakel in Berlin im Haushaltsausschuss des Bundestages aufklären.

Union und FDP beantragten am Donnerstag, Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) zur Ausschuss-Sitzung am kommenden Mittwoch einzuladen. In der Koalition hieß es weiter, auch der jetzige Flughafen-Chef Rainer Schwarz und Technikchef Horst Amann würden um ihre Anwesenheit gebeten.

Hauptgesellschafter des Flughafens sind die Länder Berlin und Brandenburg mit jeweils 37 Prozent. Der Bund hält 26 Prozent. Die erneute Verschiebung der Fertigstellung des Flughafens hatte bei Haushaltspolitikern Empörung ausgelöst.

Der Haushaltsausschuss muss den Zahlungen des Bundes für den Flughafenbau zustimmen. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, sagte Reuters: "Die maßgeblich verantwortlich handelnden Personen müssen dem Haushaltsausschuss Rechenschaft darüber ablegen, wie es zur weiteren Vertiefung des BER-Desasters kommen konnte." Zudem stellt er klar: "Einen Blanko-Scheck wird es vom Bund nicht geben."

 
A car drives to the construction site of the future Berlin Brandenburg international airport Willy Brandt (BER) in Schoenefeld, January 7, 2013. REUTERS/Fabrizio Bensch (GERMANY - Tags: BUSINESS TRANSPORT)