Auch Union gegen Zypern-Hilfe ohne Geldwäsche-Bekämpfung

Donnerstag, 10. Januar 2013, 12:31 Uhr
 

Berlin/Nikosia (Reuters) - Unionsfraktionsvize Michael Fuchs macht Hilfskredite der Euro-Länder für Zypern anhängig von konkreten Zusagen im Kampf gegen Geldwäsche.

"Wenn Zypern nicht bereit ist, endlich die EU-Regeln zur Transparenz und gegen Geldwäsche umzusetzen, dann kann es keine Hilfe für Zypern geben", sagte Fuchs am Donnerstag zu Reuters. "In der Unions-Fraktion ist die Situation genauso schwierig wie bei der FDP", sagte der CDU-Politiker zu Äußerungen des FDP-Fraktionschefs Rainer Brüderle, dass es derzeit keine Mehrheit bei den Liberalen für ein Zypern-Hilfspaket gebe. Auch SPD und Grünen fordern als Voraussetzung ihrer Zustimmung, dass Zypern energisch gegen Geldwäsche vorgeht. Zyperns Regierung forderte dagegen ein "Zeichen der Solidarität" der Euro-Partner.

Die Euro-Zone und der Internationale Währungsfonds (IWF) verhandeln derzeit mit dem Land über ein Hilfspaket im Volumen von 17,5 Milliarden Euro. Der Mittelmeerstaat braucht das Geld vor allem, um seinen aufgeblähten und maroden Bankensektor zu sanieren. Etliche EU-Partner werfen dem Land vor, dass es mit laxen Geldwäschekontrollen enorme Summen aus Russland angezogen habe. Sollte sich die internationale Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF auf ein Hilfspaket einigen, müsste der Bundestag zustimmen.

"ZYPERN IST NICHT GRIECHENLAND"

Die Gespräche der Troika mit dem Land dürften sich noch einige Wochen oder sogar Monate hinziehen. So hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch betont, dass man erst am Anfang der Gespräche stehe. Auf Zypern finden zudem im Februar Präsidentschaftswahlen statt. Der bisherige kommunistische Präsident tritt dann ab.

Etliche Euro-Regierungen haben aber auch deutlich gemacht, dass für sie die Brisanz beim Thema Zypern eine andere sei als bei Griechenland. Zwar hatte das Land bereits im Sommer 2012 den Hilfsantrag gestellt. Zypern deckt seinen Finanzbedarf derzeit aber mit kurzfristigen Krediten bei den staatlichen Unternehmen des Landes.

"Zypern ist eine ganz andere Situation als Griechenland", betont auch der CDU-Politiker Fuchs. "Hier geht es um Fluchtgeld in großem Ausmaß", sagt er mit Hinweis auf die enormen Mengen russischen Geldes, die in zyprischen Banken angelegt sind. Er betonte zudem, dass eine bloße rechtliche Übernahme der Regeln nicht ausreiche: "Hilfe kann es nur geben, wenn die Einhaltung der Regeln auf Zypern auch überprüft worden ist." Dies würde bedeuten, dass der angeschlagene Euro-Staat erst in einigen Monaten Hilfskredite aus dem Euro-Rettungsschirm ESM bekommen könnte.

ZYPERN FORDERT SOLIDARITÄT

Zyperns Regierung forderte die Solidarität der Euro-Partner ein. Man verlange keine Sonderbedingungen, sagte ein Regierungssprecher in Nikosia zu der Merkel-Äußerung. "Aber was wir fordern, ist ein Zeichen der Solidarität - die das Grundprinzip der EU ist - für ein Land, das Opfer der europäischen Entscheidung zur Restrukturierung der griechischen Schulden ist." Tatsächlich wurden die Banken auf Zypern erheblich von dem Schuldenschnitt für griechische Schulden vom Oktober 2011 betroffen. Beide Länder sind sehr eng finanziell und wirtschaftlich verwoben.