Wowereit zu BER-Debakel - "Ich laufe nicht weg"

Donnerstag, 10. Januar 2013, 17:50 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) hat den Misstrauensantrag der Opposition wegen des Flughafen-Debakels mit einer kämpferischen Rede gekontert und einen Rücktritt ausgeschlossen.

Die erneute Verschiebung des Starts des Großflughafens BER habe zwar die Vertrauenskrise gegenüber der Politik verschärft, räumte er am Donnerstag im Abgeordnetenhaus ein. "Ich gehöre aber zu denjenigen, die nicht weglaufen und sich dieser Verantwortung stellen", rief er der Opposition zu. Ein Rücktritt sei nicht unbedingt die schwerste Option für ihn gewesen. Es dürften aber nicht diejenigen Oberwasser bekommen, die den Flughafen nie gewollt hätten. Sein Bündnis mit der CDU sei zudem solide. "Die Koalition steht", sagte Wowereit. CDU-Fraktionschef Florian Graf gab ihm Rückendeckung: "Wir stehen geschlossen zur großen Koalition."

Über den Misstrauensantrag von Grünen und Piratenpartei soll am Samstag abgestimmt werden. Die Linken wollen ihn unterstützen. Angesichts der großen Mehrheit von SPD und CDU im Parlament gilt er aber als aussichtslos. Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop hatte Wowereit als Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft beim Bau in Schönefeld bei Berlin Versagen vorgeworfen: "Sie haben mit Ihrer Weigerung, Verantwortung für das Debakel in Schönefeld zu übernehmen, eine gewaltige Vertrauenskrise herbeigeführt."

Wowereit warf Pop Unaufrichtigkeit vor: "Ihnen geht es nicht um den Flughafen, für Sie ist das ein Anlass, eine Generalabrechnung zu machen." Mit verschiedenen Personalwechseln hätten er und der Aufsichtsrat bereits reagiert: "Wir haben die Umkehr eingeleitet." Aber auch der neue Technikchef hab den geplanten Termin im Oktober mit gestützt. Wenn Experten die Lage analysierten, habe Politik auch seine Grenzen. Dennoch müsse sie letztlich die Verantwortung tragen, wenn auch externer Sachverstand hinzugezogen würde. Wowereit wiederholte im Abgeordnetenhaus nach einem Spitzentreffen der Flughafengesellschafter seine Ankündigung, der Chefposten im Aufsichtsrat werde nach Brandenburg wechseln.

WOWEREIT TRIFFT SICH MIT SCHÄUBLE UND RAMSAUER

Dies war zunächst beim Mitgesellschafter Bund auf Widerstand gestoßen. Während das Verkehrsministerium nach Angaben aus Koalitionskreisen Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) mittragen wollte, setzte sich das Finanzministerium für einen unabhängigen Experten ein. Am Mittwochabend traf sich Wowereit daher mit Finanzminister Wolfgang Schäuble und Verkehrsminister Peter Ramsauer. Anschließend betonten sie als Gesellschafter des Flughafens, einvernehmlich entscheiden zu wollen. Aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums hieß es am Donnerstag, die Anteilseigner seien sich auch einig, dass der Aufsichtsrat mit zusätzlicher Expertise verstärkt werden müsse. Als sicher gilt, dass auf der Aufsichtsratssitzung am kommenden Mittwoch Flughafenchef Rainer Schwarz abgelöst wird.

Unterdessen beantragten Union und FDP im Bundestag, sowohl Wowereit als auch Platzeck zur nächsten Sitzung des Haushaltsausschuss am Mittwoch einzuladen. Hauptgesellschafter des Flughafens sind die Länder Berlin und Brandenburg mit jeweils 37 Prozent. Der Bund hält 26 Prozent. Der Ausschuss muss den Zahlungen des Bundes für den Flughafenbau zustimmen.

Am Wochenende war bekanntgeworden, dass der neue Flughafen BER auch in diesem Jahr nicht fertig wird. Mit der Bekanntgabe eines neuen Termins für die Eröffnung wird frühestens im Sommer gerechnet.

 
A "Do not enter the construction site" sign is pictured at the construction site of the future Berlin Brandenburg international airport Willy Brandt (BER) in Schoenefeld, January 9, 2013. REUTERS/Fabrizio Bensch (GERMANY - Tags: BUSINESS TRANSPORT)