Draghi dämpft Hoffnung auf baldige Zinssenkung

Donnerstag, 10. Januar 2013, 17:52 Uhr
 

Berlin/Frankfurt (Reuters) - Trotz Rezession in der Euro-Zone lässt sich die EZB an der Zinsfront nicht aus der Reserve locken.

Der Rat um EZB-Chef Mario Draghi entschied auf der ersten geldpolitischen Sitzung des Jahres einstimmig, sein Pulver trocken zu halten und den Schlüsselzins bei 0,75 Prozent zu belassen. Und Draghi dämpfte zugleich Hoffnungen, dass sich die Europäische Zentralbank bald zu einer Senkung durchringen könne. Niemand im 23-köpfigen Gremium habe dies gefordert, betonte Draghi zur Verblüffung vieler Beobachter. Noch im Dezember hatte der Rat einen solchen Schritt eingehend erörtert, es aber letztlich verworfen. Die EZB setzt im neuen Jahr auf eine Stabilisierung der wirtschaftlichen Großwetterlage und die Selbstheilungskräfte der Märkte.

"Es gibt eine ganze Reihe von Dingen, die besser geworden sind", sagte Draghi. Steigende Aktienmärkte und sinkende Renditen für Anleihen von Schuldenstaaten sprächen für sich. Das Marktvertrauen habe sich "signifikant erhöht". Die wirtschaftliche Schwäche in der Euro-Zone werde sich 2013 zwar fortsetzen. Doch werde das Wachstum schrittweise Fahrt aufnehmen.

DRAGHIS WORTE TREIBEN EURO UND DAX

"Für die EZB hat sich der Krisenmodus im Augenblick also reduziert", sagte Ökonom Lothar Hessler von HSBC Trinkaus. Die Hoffnung auf eine wirtschaftliche Stabilisierung der Euro-Zone sorgte für gute Stimmung am Aktien- und Devisenmarkt. Noch im Verlauf der EZB-Pressekonferenz stieg der Euro um mehr als einen halben US-Cent auf bis zu 1,3205 Dollar, den höchsten Stand seit gut einer Woche. Der Dax weitete seine Gewinne aus: "Draghi hat insgesamt einen etwas optimistischeren Ton angeschlagen als zuletzt", sagte Helaba-Analyst Ralf Umlauf.

Dennoch sprach der EZB-Präsident deutlich an, wo die Gefahren für die Währungsunion lauern: "Die Risiken für den wirtschaftlichen Ausblick für die Euro-Zone bleiben abwärts gerichtet. Sie sind vor allem zurückzuführen auf die schleppende Umsetzung von Strukturreformen in der Euro-Zone, auf geopolitische Faktoren und Ungleichgewichte in den Industrieländern." Diese Faktoren könnten das Klima länger dämpfen als zunächst angenommen und eine Erholung der privaten Investitionen, des Arbeitsmarktes und des Konsums verzögern.

Die Wirtschaft der Euro-Zone schrumpft und leidet unter einer Rekordarbeitslosigkeit. Das Münchner Ifo-Institut schätzt, dass sich die Wirtschaft erst zur Jahresmitte wieder halbwegs berappelt haben wird. Doch eine Zinssenkung könnte der Euro-Konjunktur wohl kaum kurzfristige Linderung verschaffen: Einer Faustformel zufolge dauert es rund anderthalb Jahre, bis ein geldpolitische Impuls in der Wirtschaft ankommt. Der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen betont zudem immer wieder, dass der Leitzins in Zeiten der Krise als eigentlich schärfstes Schwert der Notenbank derzeit stumpf geworden ist.

In vielen Ländern ist die Übertragung der Zinspolitik gestört, weil sich die Banken gegenseitig nicht über den Weg trauen. Finanzkrise und Rezession sorgen in vielen Euro-Ländern für eine immer stärker nachlassende Kreditdynamik. Zugleich gilt es, den Preisdruck weiter im Zaum zu halten. Die Jahresteuerung in den 17 Ländern lag im Dezember und November bei 2,2 Prozent und damit über der Stabilitätsmarke der EZB von knapp zwei Prozent. Die EZB geht aber davon aus, dass die Inflation dieses Jahr wieder unter diese magische Grenze sinken wird.

KEIN WENDEPUNKT IN DER SCHULDENKRISE Trotz der deutlichen Entspannung an den Finanzmärkten sieht Draghi aber noch keine Trendwende in der Schuldenkrise. "Um den Wendepunkt zu erreichen, muss neben der Stabilisierung der Finanzmärkte noch eine Menge mehr passieren." Es müsse Signale für eine Konjunkturerholung geben. "Mit denen rechnen wir, aber erst im späteren Jahresverlauf." Die EZB erwägt deshalb kein baldiges Ende ihrer außergewöhnlichen Maßnahmen. "Wir denken nicht über ein Ausstieg nach", sagte Draghi.

 
Mario Draghi, President of the European Central Bank (ECB), signs an oversized new unveiled 5 euro note Frankfurt, January 10, 2013. REUTERS/Kai Pfaffenbach (GERMANY - Tags: BUSINESS)