Japan bringt Milliarden-Konjunkturprogramm auf den Weg

Freitag, 11. Januar 2013, 12:58 Uhr
 

Tokio (Reuters) - Japans Regierung will mit milliardenschweren Konjunkturstützen und der Hilfe der Notenbank die Wirtschaft wieder in Schwung bringen.

Das Kabinett von Ministerpräsident Shinzo Abe brachte am Freitag die größte Finanzspritze seit Ausbruch der Finanzkrise im Volumen von umgerechnet fast 90 Milliarden Euro auf den Weg. Werden zu dem Regierungsprogramm auch die Mittel gezählt, die von Kommunen und privaten Firmen beigesteuert werden, haben die Konjunkturstützen Regierungsvertretern zufolge sogar ein Volumen von rund 170 Milliarden Euro. Mit dem Geld soll unter anderem die von Tsunami und Erdbeben zerstörte Provinz Fukushima unterstützt werden. Zudem enthält das Paket Hilfen für kleine Firmen und Anreize zu Investitionen. Abe appellierte erneut an die Notenbank, ihren Beitrag zu leisten: "Eine starke geldpolitische Lockerung ist entscheidend, um Deflation und den starken Yen zu bekämpfen", sagte Abe.

Die Regierung hatte zuletzt den Druck auf die Währungshüter erhöht. Es wird damit gerechnet, dass die Bank von Japan bei ihrer nächsten Zinssitzung das Inflationsziel auf zwei Prozent verdoppelt und eine Ausweitung ihres Wertpapier-Ankaufprogramms erwägt. In einem Interview mit der Wirtschaftszeitung Nikkei forderte Abe zudem die Währungshüter dazu auf, nach dem Vorbild der US-Notenbank Fed auch die Schaffung von Arbeitsplätzen als Ziel aufzunehmen.

Die Regierung geht davon aus, dass durch die staatlichen Konjunkturstützen 600.000 neue Jobs geschaffen werden, die Wirtschaftsleistung dürfte um zwei Prozentpunkte in die Höhe getrieben werden. Neben den Investitionen in Gesundheits- und Bildungssystem, Straßen und Brücken oder die Forschung bei High-Tech-Unternehmen stehen auch Reformen auf dem Programm. Um die Landeswährung Yen zu schwächen, will die Regierung in Tokio zudem kontinuierlich Anleihen des Euro-Rettungsschirms ESM kaufen. Der Yen sank am Freitag zum Dollar auf den niedrigsten Stand seit 2010.

Doch die Möglichkeiten der Regierung sind begrenzt. Japan ist bereits jetzt mit 237 Prozent der Wirtschaftsleistung verschuldet, so stark wie kein anderes Industrieland weltweit. Das Konjunkturprogramm treibt den Schuldenstand weiter in die Höhe. Abe ist daher auf die Hilfe der Bank von Japan angewiesen. Derzeit verhandeln Regierung und Notenbank über eine gemeinsame Erklärung. Neben der Anhebung des Inflationsziel soll sich die Notenbank Kreisen zufolge bereiterklären, den Geldhahn offenzulassen, um die Deflation zu bekämpfen. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass sich die Währungshüter auf eine feste Frist einlassen, binnen der diese Ziele erreicht sein müssen. Die Notenbank ist zudem strikt dagegen, sich wie die Fed auch ein Arbeitsmarkt-Ziel zu setzen, weil sie befürchtet, dass ihr Handlungsspielraum zu stark eingeschränkt wird. Japan leidet seit zwei Jahrzehnten unter fallenden Preisen. Eine Deflation ist deswegen gefährlich, weil sich die Verbraucher in der Hoffnung auf noch günstigere Angebote mit Einkäufen zurückhalten.

Die Regierung dürfte auch weiterhin Druck auf die Notenbank ausüben. Im April endet die Amtszeit von Masaaki Shirakawa als Notenbankchef, der Nachfolger wird von der Regierung ernannt. Als möglicher Kandidat gilt Kazumasa Iwata, ehemaliger Vize-Gouverneur der Notenbank. Er steht im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit auf Abes Seite. Seiner Meinung nach solle die Notenbank mehr tun, um die Beschäftigung zu stärken.

 
An employee of a foreign exchange trading company works as a television screen shows Japan's Prime Minister Shinzo Abe speaking at a news conference in Tokyo January 11, 2013. REUTERS/Toru Hanai (JAPAN - Tags: POLITICS BUSINESS)