Bund - Sehen EU-Einspruch gegen BER-Flugrouten gelassen

Freitag, 11. Januar 2013, 14:33 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat sich angesichts eines möglichen EU-Verfahrens gegen die Flugrouten am geplanten Großflughafen Berlin gelassen gezeigt.

Der Bund habe bislang keine Kenntnis von Bedenken der Europäischen Union gegen die Routen, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums am Freitag in Berlin. "Wir sehen einem möglichen Verfahren gelassen entgegen." Hintergrund sind Medienberichte, wonach die EU-Kommission in einem internen Vermerk aus Naturschutzgründen Bedenken gegen die Flugrouten geäußert hat. Diese könnten in ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland münden. Die vom Bundesamt für Flugsicherung ausgearbeiteten Routen hatten bereits wegen der Lärmbelastung der Anwohner für massive Proteste gesorgt.

Brandenburg verwies auf die Zuständigkeit des Bundes in diesen Fragen. Nach einer Neufestlegung der Routen habe das Land den Bund bereits 2010 auf mögliche Konflikte mit dem Natur- und Vogelschutz hingewiesen, teilte das Potsdamer Verkehrsministerium mit.

Der zuletzt angepeilte Starttermin im Oktober für den neuen Großflughafen war am vergangenen Wochenende erneut auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Als Konsequenz gibt Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit den Chefposten im Aufsichtsrat ab. Anteilseigner der Flughafengesellschaft sind Berlin und Brandenburg (je 37 Prozent) sowie der Bund (26 Prozent).

Nach einem Spitzentreffen der Gesellschafter am Mittwochabend hatte Wowereit betont, der Vorsitz des Gremiums werde nach Brandenburg wechseln. Auch dessen Ministerpräsident Matthias Platzeck hatte danach gesagt, er gehe davon aus, den Chefposten zu übernehmen. Vor dem Treffen hatte es in Koalitionskreisen geheißen, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe Vorbehalte. Allerdings hatte auch Schäuble an dem Gespräch teilgenommen. Der Bund will sich öffentlich vor der Aufsichtsratssitzung nicht auf Platzeck festlegen, spricht aber von einer einvernehmlichen Lösung.

Bei der Aufsichtsratssitzung der Gesellschaft am nächsten Mittwoch wird zudem die Ablösung von Flughafenchef Rainer Schwarz erwartet. Die Benennung eines Nachfolgers schon in der nächsten Woche gilt als unwahrscheinlich. Der Kölner Flughafenchef Michael Garvens, der als ein möglicher Kandidat galt, sagte dem Kölner "Express" jedoch, er werde seinen bis 2017 laufenden Vertrag erfüllen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert riet in der "Welt" (Samstagausgabe) davon ab, den Vorsitz des Kontrollgremiums der Flughafengesellschaft einem Politiker zu übertragen. Es wäre klüger, wenn ein "fachlich ausgewiesener Unabhängiger" die Aufgabe übernähme, sagte Lammert. Ein unabhängiger Fachmann hätte "nicht nur mehr Autorität nach innen und nach außen, sondern vor allem die notwendige Zeit für die intensive Begleitung und Beaufsichtigung hochkomplexer Bauvorhaben", argumentierte Lammert.

 
A general overview shows the main terminal building at the construction site of the future Berlin Brandenburg international airport Willy Brandt (BER) in Schoenefeld January 10, 2013. REUTERS/Tobias Schwarz (GERMANY - Tags: TRAVEL SOCIETY TRANSPORT)