Euro-Partner betonen Solidarität mit Zypern

Freitag, 11. Januar 2013, 16:45 Uhr
 

Limassol (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und der finnische Ministerpräsident Jyrki Katainen haben dem angeschlagenen Euro-Partner Zypern Solidarität zugesagt.

Zugleich forderten beide das Land aber zu strikten Reformen auf. Katainen sprach am Rande eines Treffens konservativer EU-Politiker am Freitag im zyprischen Limassol von einer riesigen Herausforderung. EU-Währungskommissar Olli Rehn lehnte unterdessen einen Schuldenschnitt für Zypern ab, dessen Kreditwürdigkeit weiter herabgestuft wurde.

Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) verhandeln derzeit über Milliardenhilfen für das hoch verschuldete Euro-Land. Zypern hatte im Sommer bis zu 17,5 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsschirm beantragt. Das Land ist durch seine engen Beziehungen zu Griechenland besonders von der Schuldenkrise betroffen. Für Vorbehalte unter den potenziellen Rettern sorgt der Vorwurf, das Land würde Geldwäsche tolerieren oder gar unterstützen. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte zudem die sehr niedrigen Steuern auf der Insel kritisiert. Vor März wird nicht mit einem Abschluss der Gespräche gerechnet. Einer Zahlung von Hilfskrediten müsste der Bundestag zustimmen. Dort gilt eine Mehrheit derzeit wegen der Vorwürfe der Geldwäsche aber als gefährdet.

ZYPERN KÄMFPT MIT SEINEN BANKEN

Die US-Ratingagentur Moody's hatte die Kreditwürdigkeit Zyperns in der Nacht zu Freitag um drei Stufen herabgesetzt. Die Staatsanleihen des Mittelmeerlandes würden jetzt mit Caa3 nach B3 bewertet, teilte Moody's mit. Zudem droht Zypern eine weitere Herabstufung, da der Ausblick mit negativ angegeben wurde. Als Grund nannte Moody's die zu erwartende Erhöhung der Staatsverschuldung Zyperns angesichts des Rekapitalisierungsbedarfs seines Bankensystems.

EU-Währungskommissar Rehn lehnte einen Schuldenschnitt für Zypern ab. "Ein Haircut ist keine Option für uns", sagte Rehn dem "Handelsblatt". Bei der Sanierung der Banken Zyperns wolle die EU so vorgehen wie im Falle Spaniens. Spanien hatte Hilfe aus dem ESM für seinen Banken ohne einen Schuldenschnitt bekommen. "Mehr Details kann ich nicht nennen, weil ich die laufenden Verhandlungen nicht erschweren will", sagte Rehn.

KONSERVATIVER PRÄSIDENTSCHAFTSKANDIDAT VERSPRICHT REFORMEN

Am Donnerstag hatte der konservative Favorit bei der zyprischen Präsidentenwahl, Nikos Anastasiades, im Reuters-Interview zugesagt, die mit den internationalen Finanzhilfen für sein Land verbundenen Auflagen zu erfüllen. Eine neue Regierung müsse die Vereinbarungen effektiv umsetzen und die gesteckten Ziele erreichen, sagte er. Im Falle seiner Wahl am 17. Februar werde er sich für Reformen zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und Wachstum einsetzen. Die scheidende Regierung sei von "veralteten linksgerichteten Dogmen" beeinflusst gewesen. Der kommunistische Präsident Dimitris Christofias lehnt etwa Privatisierungen ab.

Das Treffen der konservativen Parteiengruppe EVP, an dem auch Bundeskanzlerin Merkel teilnahm, war als Wahlkampfhilfe für Anastasiades gedacht. Finnlands Ministerpräsident Katainen forderte angesichts der riesigen Herausforderungen offen einen politischen Wechsel auf Zypern. "Wenn das Land eine neue, starke und entschiedene Führung erhält, die das Vertrauen stärken kann, wird das einen enormen positiven Effekt haben", sagte er.