Wowereit übersteht Misstrauensantrag

Samstag, 12. Januar 2013, 13:43 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Klaus Wowereit bleibt trotz der erneuten Verschiebung des Starts des Großflughafens BER Regierender Bürgermeister von Berlin.

Die Abgeordneten der großen Koalition wiesen am Samstag geschlossen einen Misstrauensantrag der oppositionellen Grünen und Piraten gegen den SPD-Politiker ab. Wowereit bekräftigte anschließend, er "stehe für diese Legislaturperiode, und das ist heute auch noch einmal unterstrichen worden". Unterdessen schloss Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer Schadensersatzforderungen gegen Geschäftsführung und Aufsichtsrat nicht aus. Die brandenburgische Landesregierung wies einen Bericht zurück, Ministerpräsident Matthias Platzeck solle nur vorübergehend den Aufsichtsrat der Berliner Flughafengesellschaft führen.

Im Berliner Abgeordnetenhaus stimmten 85 Parlamentarier gegen den Misstrauensantrag von Grünen und Piratenpartei, der auch von der Linkspartei unterstützt wurde. Damit erhielt Wowereit die Unterstützung aller anwesenden Koalitionspolitiker sowie eines fraktionslosen ehemaligen CDU-Abgeordneten. Alle 62 anwesende Abgeordnete der Opposition votierten für die Ablösung Wowereits. Die Opposition hatte den Antrag damit begründet, das Vertrauen der Berliner in die Handlungsfähigkeit des Senats sei irreparabel beschädigt.

Der Starttermin für den BER war vergangene Woche bereits zum vierten Mal verschoben worden. Grund dafür sind Baumängel, vor allem beim Feuerschutz. Am kommenden Mittwoch will der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft über die weitere Marschroute beraten. Als sicher gilt, dass Flughafenchef Rainer Schwarz abgelöst wird. Wowereit hat angekündigt, den Aufsichtsratsvorsitz niederzulegen. Sein Nachfolger soll Platzeck (SPD) werden, der am Montag im Potsdamer Landtag die Vertrauensfrage stellt.

Wowereit sagte nach der Abstimmung, jetzt müssten alle Kräfte gebündelt werden, um die Baumängel und andere Probleme zu beseitigen. Die drei Gesellschafter stünden zusammen, und der Bund habe nach "ein paar Absatzbewegungen" dies nunmehr ausdrücklich bekräftigt. "Ja, der Bund steht zu seiner Verantwortung, und die drei Gesellschafter werden gemeinsam daran arbeiten, dass dieses Flughafenprojekt tatsächlich zum Fliegen kommt." Hauptgesellschafter des Flughafens sind die Länder Berlin und Brandenburg mit jeweils 37 Prozent. Der Bund hält 26 Prozent.

MAGAZIN: PLATZECK NUR VORÜBERGEHEND AUFSICHTSRATSCHEF

Nach einem Bericht des Magazins "Focus" soll Platzeck den Aufsichtsrat nur vorübergehend führen. Der Bund sowie Berlin und Brandenburg hätten sich darauf verständigt, diskret nach einem erfahrenen Experten zu suchen, der die Kontrolldefizite an der Spitze des Aufsichtsrates schnell aufarbeiten solle. Brandenburgs Regierungssprecher Thomas Braune wies dies zurück. "Die Nachricht entbehrt jeder Grundlage", erklärte er. Platzeck stelle sich zur Wahl, "um alles zu tun, das Projekt zum Erfolg zu führen".

Zuletzt war der Widerstand gegen die Berufung Platzecks gewachsen. Sowohl der Bund als auch Koalitionspolitiker hatten sich für einen ausgewiesenen Fachmann ausgesprochen. Verkehrsminister Ramsauer sagte nun der "Bild am Sonntag", das Gesamtpaket müsse stimmen. "Der Aufsichtsrat braucht mehr externe Expertise. Er braucht aber auch politischen Sachverstand."

Ramsauer kündigte an, externe Wirtschaftsprüfer und Anwälte würden beauftragt, sämtliche Haftungsfragen und Verantwortlichkeiten wegen der abermaligen Verzögerung beim BER zu klären. "Das gilt auch für das Flughafenmanagement und den Aufsichtsrat", fügte der CSU-Politiker hinzu. Die Aufsichtsräte des Bundes seien nach seinen bisherigen Erkenntnissen aber ihren Pflichten nachgekommen. Eine Sonderkommission seines Ministeriums sei zu der Erkenntnis gelangt, dass der Aufsichtsrat fehlerhaft oder nicht umfassend vom Flughafen-Management informiert worden sei.

LUFTHANSA FORDERT MASSIVE INVESTITIONEN IN TEGEL

Die Lufthansa forderte, der Aufsichtsrat solle am Mittwoch auch über dringende Investitionen in Tegel entscheiden. Der Flughafen, der wegen der BER-Verzögerung mehrere Jahre länger in Betrieb bleibt als geplant, müsse für einen "unabsehbaren Zeitraum" als Hauptstadtflughafen stabilisiert werden, sagte der Lufthansa-Bevollmächtigte für Berlin, Thomas Kropp, dem "Tagesspiegel". In der "Berliner Zeitung" nannte er die Zustände in Tegel nicht mehr akzeptabel. Viele Boarding-Computer seien nicht mehr einsatzfähig, so dass Passagiere oft ohne Computerunterstützung abgefertigt werden müssten. "Das ist zeitraubend und absolut unzeitgemäß." Die immer wieder ausfallende alte Gepäckanlage müsse grundlegend überholt werden. Auch müsse die Technik-Eingreiftruppe erheblich ausgeweitet werden, um im Störfall schnell reagieren zu können. Zudem müssten auch die Toiletten im Terminal saniert werden, die "zum großen Teil einer deutschen Hauptstadt unwürdig" seien.

 
Berlin mayor Klaus Wowereit of the Social Democratic Party (SPD) reacts after surviving a vote of no-confidence over his conduct as airport chairman in the Berlin state parliament, January 12, 2013. Germans take pride in their engineering and organisational skills but their country's reputation for efficiency has been exploded by a farcical series of delays in building Berlin's new international airport. REUTERS/Thomas Peter (GERMANY - Tags: POLITICS BUSINESS TRANSPORT HEADSHOT)