Schäuble sieht in Schuldenkrise erste Hoffnungsschimmer

Samstag, 12. Januar 2013, 14:00 Uhr
 

Heidelberg/Athen (Reuters) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht bei der Bewältigung der Euro-Schuldenkrise erstes Licht am Ende des Tunnels.

"Wir können nicht Entwarnung geben, aber haben Hoffnung zu sagen, vielleicht haben wir das Schlimmste überstanden", sagte er bei einem Vortrag an der Universität Heidelberg. Auch mehrere Chefs von Dax-Unternehmen lobten am Samstag den Reformwillen in den mit Milliardensummen gestützten Krisenländern. Das Parlament in Athen brachte eine Erhöhung der Unternehmenssteuern auf den Weg. Warnungen kamen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Die Schlinge um den Hals der Griechen werde immer enger.

Schäuble sagte am Freitagabend, die Euro-Staaten hätten im Kampf gegen die Krise Fortschritte erreicht. Allen, die der Gemeinschaftswährung zuletzt den Untergang vorausgesagt hätten, halte er entgegen: "Noch immer besteht der Euro, noch immer ist er nicht zusammengebrochen." Skeptisch äußerte er sich jedoch zu Zypern, das im Sommer bis zu 17,5 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsschirm beantragt hatte. "Solange der Präsident sagt, Privatisierungen kommen überhaupt nicht infrage, solange sie nicht klarmachen, dass sie sich an Geldwäscheregeln halten, haben wir kein Bedürfnis nach einem Wettlauf darum, wer schneller bereit ist, etwas zu tun", stellte Schäuble klar.

Deutsche-Bank Co-Chef Jürgen Fitschen sagte der Zeitung "Die Welt", man müsse anerkennen, dass die Krisenländer mehr leisteten als man ihnen zugetraut habe. Zugleich warnte er vor zu großem Optimismus. Zwar seien die Katastrophenszenarien nicht eingetreten, aber: "Wir werden noch einige Jahre brauchen, um wieder in normales Fahrwasser zu kommen." Post-Chef Frank Appell sagte, Probleme, die in 30 Jahren entstanden seien, lösten sich nicht in drei, vier Jahren. Der Vorstandsvorsitzende von Siemens, Peter Löscher ergänzte, Italien habe viel mehr erreicht als wahrgenommen worden sei. Auch die spanische Regierung habe in kurzer Zeit schmerzhafte Reformen eingeleitet.

ABGEORDNETE ARBEITEN LASTENHEFT AB

In Griechenland arbeitete das Parlament unterdessen weitere Aufgaben ab, die dem Land von seinen internationalen Geldgebern aufgetragen worden waren. In der Nacht zum Samstag gaben die Parlamentarier grünes Licht für ein Gesetzespaket, das unter anderem die Steuern auf Unternehmensgewinne um sechs Punkte auf 26 Prozent anhebt. Außerdem billigten sie die Abschaffung zahlreicher Ausnahmen im Steuerrecht. Die Neuregelung soll nach den Planungen der Regierung in diesem und im nächsten Jahr insgesamt 2,5 Milliarden Euro in die leeren Staatskassen bringen. "Es ist ein Gesetz der steuerlichen Verantwortlichkeit und Notwendigkeit, die von uns verlangt wird, um die nächste Hilfstranche zu erhalten", warb Finanzminister Yannis Stournaras vor der Abstimmung um die Unterstützung der Parlamentarier.

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück forderte mehr Solidarität mit Griechenland. "Deutsche Überheblichkeit ist gerade gegenüber der griechischen Bevölkerung nicht angebracht", schrieb er in einem Gastbeitrag für die "Welt". Die Lage sei "zunehmend dramatisch", ein Ausweg nicht in Sicht. Die Einsparungen in Griechenland bedeuteten übertragen auf Deutschland Kürzungen von mehr als einem Drittel des Bundeshaushaltes. In Deutschland werde die gesellschaftliche Dimension der Krise unterschätzt, schrieb Steinbrück.

Am Montag will Schäuble in Berlin mit dem Oppositionsführer im griechischen Parlament, Alexis Tsipras, zusammentreffen. Der Vorsitzende des linksradikalen Bündnisses Syriza lehnt den Sparkurs der Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras ab. Kanzlerin Angela Merkel hatte er im November in einer Haushaltsdebatte vorgeworfen, sie wolle ein "deutsches Europa". Griechenland solle in eine "Schuldenkolonie und der europäische Süden in eine Billiglohn-Sonderwirtschaftszone verwandelt werden". Schäuble will einer Sprecherin zufolge bei ihm für den Sparkurs werben.

 
German Finance Minister Wolfgang Schaeuble speaks during a news conference in Berlin November 27, 2012. REUTERS/Thomas Peter (GERMANY - Tags: POLITICS BUSINESS)