Stichwahl in Tschechien um Nachfolge von Präsident Klaus

Sonntag, 13. Januar 2013, 11:32 Uhr
 

Prag (Reuters) - In Tschechien ist eine Stichwahl zur Nachfolge von Präsident Vaclav Klaus erforderlich.

Bei der ersten Wahlrunde am Samstag setzte sich zwar der frühere Ministerpräsident Milos Zeman durch. Der linksgerichtete 68-Jährige kam jedoch nur auf 24,2 Prozent der Stimmen. Er lag damit zudem noch nicht einmal einen Prozentpunkt vor dem Karel Schwarzenberg (75), dem Außenminister der Mitte-Rechts-Regierung. Der zuvor als Mitfavorit gehandelte Ex-Ministerpräsident Jan Fischer kam überraschend nur auf Platz drei und ist damit nicht bei der Stichwahl der beiden Erstplatzierten in zwei Wochen dabei. Der Euro-Skeptiker Klaus durfte nach zwei fünfjährigen Amtszeiten nicht mehr antreten. Er scheidet im März aus dem Amt.

Der Präsident in Tschechien hat zwar in der Tagespolitik keine Macht. Er vertritt das Land aber nach Außen und ernennt Zentralbanker sowie Richter.

Zeman hatte nach dem Ende des Kommunismus die Sozialdemokraten in Tschechien aufgebaut und das Land von 1998 bis 2002 geführt. Danach zog er sich zehn Jahre lang aus der aktiven Politik zurück. Er ist bei vielen Bürgern beliebt für seine Bodenständigkeit und seinen scharfen Verstand. Es gibt aber auch viele, die ihm eine zu große Nähe zu ehemaligen ranghohen Kommunisten und Geschäftsleuten mit engen Verbindungen nach Russland vorwerfen.

Zeman ging Schwarzenberg noch am Samstagabend wegen dessen Rolle im Regierungskabinett an. "Das ist der Mann, der als Minister und stellvertretender Regierungschef dafür gestimmt hat, die Steuern auf Lebensmittel und Medikamente anzuheben", sagte er. Die aktuelle tschechische Regierung ist unbeleibt beim Volk angesichts von Bestechungsskandalen und ihrer Sparpolitik.

Die Person Schwarzenberg selbst ist aber frei von Korruptionsvorwürfen. Der Pfeifenraucher, der mit vollem Namen Karl Johannes Nepomuk Josef Norbert Friedrich Antonius Wratislaw Mena Fürst zu Schwarzenberg heißt, ist Prinz einer jahrhundertealten Aristrokratenfamilie. Sie besaß einst große Ländereien in Zentraleuropa, die aber von den Kommunisten konfisziert wurden. Er hatte sich unter anderem für Anti-kommunistische Dissidenten hinter dem Eisernen Vorhang eingesetzt. Zuletzt war es ihm gelungen, Wähler über soziale Netzwerke zu mobilisieren. Andere mögen ihn indes nicht wegen seiner Nähe zum unpopulären Finanzminister Miroslav Kalousek. Und manche stören sich an seinem Alter sowie seiner Tendenz zum Nuscheln und zum Einschlafen bei Sitzungen.

- von Jan Lopatka

 
Presidential candidate Milos Zeman speaks to the media after the first round of the country's direct presidential election put him in the lead for a second round run-off to replace outgoing President Vaclav Klaus in Prague January 12, 2013. REUTERS/Petr Josek (CZECH REPUBLIC - Tags: POLITICS ELECTIONS)