Wowereit übersteht Misstrauensvotum - BER-Termin offen

Sonntag, 13. Januar 2013, 14:20 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Klaus Wowereit bleibt trotz der Pannenserie beim neuen Hauptstadtflughafen Regierender Bürgermeister von Berlin.

Die Abgeordneten der großen Koalition wiesen am Samstag geschlossen einen Misstrauensantrag der oppositionellen Grünen und Piraten gegen den SPD-Politiker ab. Wowereit bekräftigte anschließend, er "stehe für diese Legislaturperiode, und das ist heute auch noch einmal unterstrichen worden". Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer bezweifelte unterdessen, dass der Flughafen wegen der zahlreichen baulichen Veränderungen im kommenden Jahr an den Start gehen kann.

Im Berliner Abgeordnetenhaus stimmten 85 Parlamentarier gegen den Misstrauensantrag von Grünen und Piratenpartei, der von der Linkspartei unterstützt wurde. Damit erhielt Wowereit die Stimmen aller anwesenden Koalitionspolitiker sowie die eines fraktionslosen ehemaligen CDU-Abgeordneten. Die Opposition hatte den Antrag damit begründet, das Vertrauen der Berliner in die Handlungsfähigkeit des Senats sei irreparabel beschädigt.

Der Starttermin für den BER war vergangene Woche bereits zum vierten Mal verschoben worden. Grund dafür sind Baumängel, vor allem beim Feuerschutz. Am Mittwoch will der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft über die weitere Marschroute beraten. Als sicher gilt, dass Flughafenchef Rainer Schwarz abgelöst wird. Wowereit hat angekündigt, den Aufsichtsratsvorsitz niederzulegen. Sein Nachfolger soll Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) werden, der am Montag im Potsdamer Landtag die Vertrauensfrage stellt. Die brandenburgische Landesregierung wies einen "Focus"-Bericht zurück, Platzeck solle nur vorübergehend den Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft führen. "Die Nachricht entbehrt jeder Grundlage", sagte Regierungssprecher Thomas Braune.

Zuletzt war der Widerstand gegen die Berufung Platzecks gewachsen. Sowohl der Bund als auch Koalitionspolitiker hatten sich für einen ausgewiesenen Fachmann ausgesprochen. Verkehrsminister Ramsauer sagte, das Gesamtpaket müsse stimmen. "Der Aufsichtsrat muss umgestaltet werden, und wenn Herr Platzeck den Vorsitz übernimmt, mit ausgewiesenen Experten ergänzt werden", sagte der CSU-Politiker der ARD.

Wowereit sagte nach der Abstimmung, jetzt müssten alle Kräfte gebündelt werden, um die Baumängel und andere Probleme zu beseitigen. Die drei Gesellschafter stünden zusammen, und der Bund habe nach "ein paar Absatzbewegungen" dies nunmehr ausdrücklich bekräftigt. "Ja, der Bund steht zu seiner Verantwortung, und die drei Gesellschafter werden gemeinsam daran arbeiten, dass dieses Flughafenprojekt tatsächlich zum Fliegen kommt." Hauptgesellschafter des Flughafens sind die Länder Berlin und Brandenburg mit jeweils 37 Prozent. Der Bund hält 26 Prozent.

RAMSAUER: BER-ERÖFFNUNG KÖNNTE AUCH ERST NACH 2014 SEIN

Wann der Flughafen eröffnet, ist völlig ungewiss. Technik-Chef Horst Amann hatte erklärt, er könne frühestens in einem halben Jahr einen neuen Termin bekanntgeben. Ramsauer nannte es vermessen und verantwortungslos, jetzt schon einen neuen Termin zu nennen. In der Planung müsse es zahlreiche Änderungen geben, die umgesetzt werden müssten, sagte er der "Bild am Sonntag". Jetzt sei es an der Zeit, "genau zu hinterfragen, zu analysieren, Lösungswege zu skizzieren." Am Ende könne 2014 als Eröffnungsdatum herauskommen, "genauso aber ein anderes Datum."

Zugleich kündigte Ramsauer an, externe Wirtschaftsprüfer und Anwälte zu beauftragen, sämtliche Haftungsfragen und Verantwortlichkeiten wegen der abermaligen Verzögerung beim BER zu klären. "Das gilt auch für das Flughafenmanagement und den Aufsichtsrat", fügte der CSU-Politiker hinzu. Die Aufsichtsräte des Bundes seien nach seinen bisherigen Erkenntnissen aber ihren Pflichten nachgekommen. Eine Sonderkommission seines Ministeriums sei zu der Erkenntnis gelangt, dass der Aufsichtsrat fehlerhaft oder nicht umfassend vom Flughafen-Management informiert worden sei. Laut "Spiegel" wirft der entlassene und von der Flughafengesellschaft verklagte BER-Architekt Meinhard von Gerkan dem Management großangelegte Täuschung vor. Spätestens im November 2008 habe sich die Flughafengesellschaft entschlossen, "anstelle einer klaren, erfolgversprechenden Projektstrategie mit Halbwahrheiten und unrealistischen Vorgaben zu arbeiten", zitiert der "Spiegel" aus der Klageerwiderung des Architekten.

LUFTHANSA FORDERT MASSIVE INVESTITIONEN IN TEGEL

Die Lufthansa forderte, der Aufsichtsrat solle am Mittwoch auch über dringende Investitionen in Tegel entscheiden. Der Flughafen, der wegen der BER-Verzögerung mehrere Jahre länger in Betrieb bleibt als geplant, müsse für einen "unabsehbaren Zeitraum" als Hauptstadtflughafen stabilisiert werden, sagte der Lufthansa-Bevollmächtigte für Berlin, Thomas Kropp, dem "Tagesspiegel". Als Schwachstellen, die dringend behoben werden müssten, nannte er unter anderem veraltete Boarding-Computer, die alte Gepäckanlage und die sanitären Einrichtungen des Flughafens.

 
Construction site signs are pictured next to the tower building at the construction site of the future Berlin Brandenburg international airport Willy Brandt (BER) in Schoenefeld January 10, 2013. Germans take pride in their engineering and organisational skills but their country's reputation for efficiency has been exploded by a farcical series of delays in building Berlin's new international airport. REUTERS/Tobias Schwarz (GERMANY - Tags: TRAVEL SOCIETY TRANSPORT)