Platzeck verspricht Wende bei Pannenprojekt Flughafen

Montag, 14. Januar 2013, 17:12 Uhr
 

Potsdam (Reuters) - Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck kann seine Aufgabe als Krisenmanager des Hauptstadtflughafens BER mit der Rückendeckung seiner Koalition angehen.

Der Landtag sprach ihm am Montag mit den Stimmen von SPD und Linken und somit großer Mehrheit das Vertrauen aus. Platzeck will sich am Mittwoch bei der Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft zum Chefkontrolleur wählen lassen. Diesen Posten gibt der Berliner Regierungschef Klaus Wowereit nach der abermaligen Verschiebung des BER-Starttermins ab. Sein bisheriger Stellvertreter Platzeck in dem Gremium versprach eine neue Steuerung der Großbaustelle: "Wir müssen die entscheidende Wende jetzt herbeiführen. Und dazu bin ich fest entschlossen", sagte der SPD-Politiker in seiner Regierungserklärung vor der Abstimmung.

Die Opposition forderte ihn zum Rücktritt auf und verwies auf seine Verantwortung als bisheriger Stellvertreter. CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski sagte, der Regierungschef habe beim Flughafenbau großen Schaden über das Land gebracht und damit seinen Amtseid verletzt. Er sei zum "Master of Disaster" geworden.

PLATZECK: VERBINDE FLUGHAFEN MIT MEINEM POLITISCHEN SCHICKSAL

Platzeck wollte sich angesichts der Probleme auf der Baustelle weder zu einem neuen Terminplan für den Flughafen noch zu den Mehrkosten äußern. Klar sei aber, dass das Projekt für Brandenburg und die Region ein Erfolg werden müsse. "Das müssen wir erreichen, und das werden wir erreichen", sagte Platzeck. "Ich verbinde mein politisches Schicksal mit dem Gelingen dieser Aufgabe."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechnet nach eigenen Worten zumindest in diesem Jahr nicht mit einer Belastung für den Haushalt. Zusammen mit Berlin und Brandenburg war bereits 2012 eine Aufstockung der Mittel um rund 1,2 Milliarden Euro gebilligt worden, so dass das Projekt schon derzeit auf etwa 4,3 Milliarden Euro kalkuliert wird.

Verkehrsminister Peter Ramsauer hatte am Sonntagabend im ZDF deutlich gemacht, dass die Mehrkosten wieder verdient werden müssten. "Es geht am Ende dem Steuerzahler nicht verloren." Eine Prognose, wann der Flughafen eröffnet wird, wagte auch er nicht. Er äußerte aber Zweifel an einer Eröffnung 2014: "Das kann Ende des nächsten Jahres sein. Aber es kann natürlich auch in das Jahr 2015 hineingehen." Anteilseigner der Flughafengesellschaft sind Berlin und Brandenburg mit je 37 Prozent sowie der Bund mit 26 Prozent. Nach diesem Schlüssel werden gewöhnlich auch die Mehrkosen verteilt.

PLATZECK WILL FACHLEUTE IN DEN AUFSICHTSRAT HOLEN

Platzeck kündigte im Landtag aber eine Reihe von Vorhaben an, mit denen er als Aufsichtsratschef das Projekt wieder flottmachen wolle. So solle es eine neue Führung des Flughafens mit drei Geschäftsführern geben, von denen einer den Vorsitz haben solle. Die Ablösung des bisherigen Flughafenchefs Rainer Schwarz am Mittwoch gilt als sicher.

Zudem werde er sich wöchentlich über die Vorgänge am Flughafen informieren lassen, sagte Platzeck. Eine Sonderkommission in der Staatskanzlei werde die Baufortschritte permanent begleiten. Klar sei zudem, dass der Aufsichtsrat mit technischem Sachverstand verstärkt werden müsse. Bis der Flughafen startklar sei, müsse nun aber auch am bisherigen Standort Tegel investiert werden. Zudem werde rigoros aufgeklärt, wer die Verantwortung für die Pannen zu tragen habe und für die Kosten haften müsse.

 
A general overview shows the main terminal building at the construction site of the future Berlin Brandenburg international airport Willy Brandt (BER) in Schoenefeld January 10, 2013. Germans take pride in their engineering and organisational skills but their country's reputation for efficiency has been exploded by a farcical series of delays in building Berlin's new international airport. REUTERS/Tobias Schwarz (GERMANY - Tags: TRAVEL SOCIETY TRANSPORT)