Bund erfüllt Vorgaben der Schuldenbremse vier Jahre früher

Dienstag, 15. Januar 2013, 11:41 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung erfüllt mit dem Haushalt 2012 die Vorgaben der Schuldenbremse schon vier Jahre früher als gefordert.

"Der Haushaltsabschluss ist mit 22,5 Milliarden Euro Neuverschuldung deutlich besser als von Pessimisten befürchtet", sagte ein ranghoher Vertreter des Finanzministeriums am Dienstag in Berlin. Damit liege der Bund um 5,6 Milliarden Euro unter dem letzten Planwert von 28,1 Milliarden Euro. Dieser Wert schließe die 10,3 Milliarden Euro ein, die als Sondereffekt für den Euro-Rettungsfonds ESM und für die Kapitalaufstockung der Europäischen Investitionsbank EIB gezahlt werden mussten. Mit einer Quote von 0,32 Prozent habe die strukturelle Neuverschuldung damit 2012 bereits die Vorgabe der Schuldenbremse von 0,35 Prozent übererfüllt. Gesamtstaatlich liege Deutschland zudem mit 0,1 Prozent bei der strukturellen Neuverschuldung für 2012 erstmals seit der Wiedervereinigung leicht im Plus.

"Das Ziel, für nächstes Jahr einen Haushaltsentwurf vorzulegen, der ganz ohne strukturelle Neuverschuldung auskommt, ist in greifbare Nähe gerückt", erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu dem Haushaltsabschluss.