Deutschland schafft in der Krise Mini-Plus im Haushalt

Dienstag, 15. Januar 2013, 13:38 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Mitten in der europäischen Staatsschuldenkrise setzt Deutschland mit dem ersten Etat-Überschuss seit fünf Jahren ein Zeichen für Stabilität.

Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen nahmen im vergangenen Jahr zusammen 2,2 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Damit lag das Staatsbudget mit 0,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im Plus. Der Bund allein schrieb in seinem Haushalt mit 22,5 Milliarden Euro weiter rote Zahlen. Allerdings fiel sein Minus viel geringer aus als anfangs geplant. Der Bund erfüllt damit die zentrale Vorgabe der Schuldenbremse schon vier Jahre früher als gefordert. Das Ziel eines Bundesetats ohne neue Schulden sieht Finanzminister Wolfgang Schäuble nun für nächstes Jahr in greifbarer Nähe.

Grund für die günstige deutsche Haushaltsentwicklung 2012 war vor allem die zunächst noch lebhafte Konjunkturentwicklung mit guten Beschäftigungszahlen und steigenden Steuereinnahmen. Auch das historisch niedrige Zinsniveau ersparte dem Bund Zinsausgaben in hoher dreistelliger Millionenhöhe. Allerdings laufen diese günstigen Bedingungen aus. Schon Ende 2012 spürte der Bund nach Angaben hoher Ministeriumsvertreter die Bremsspuren der schwächeren Konjunktur mit einer weniger günstigen Steuerentwicklung. Auch die neue Wachstumsprognose der Regierung, die nach Angaben aus dem Wirtschaftsministerium mit 0,4 Prozent für 2013 drastisch unter der bisherigen Erwartung von einem Prozent liegt, signalisiert schwierigere Zeiten.

Insgesamt verlief die deutsche Etatentwicklung im vergangenen Jahr trotz eines bereits abgeschwächten Wachstums von 0,7 Prozent nach drei Prozent 2011 überraschend positiv. Das Minus beim Bund war Mitte des Jahres auf gut 32 Milliarden Euro veranschlagt worden - am Ende lag es knapp zehn Milliarden Euro niedriger. Das waren zwar rund fünf Milliarden Euro mehr als im Jahr zuvor. Doch ohne die Sonderkosten der EU-Krise wären erheblich weniger neue Schulden nötig gewesen: 10,3 Milliarden Euro fielen für den Euro-Rettungsschirm ESM und die Erhöhung des Kapitals der Europäischen Investitionsbank (EIB) an. Insgesamt belief sich die Neuverschuldungsquote ohne konjunkturelle Einflüsse damit auf 0,32 Prozent. Das ist weniger als der in der Schuldenbremse für 2016 geforderte Wert von 0,35 Prozent.

FRÜHESTENS 2014 ETAT OHNE NEUE SCHULDEN

Weitere Zahlungsverpflichtungen aus der Euro-Schuldenkrise sind wesentlich dafür verantwortlich, dass es mit einem Bundesetat ohne neue Schulden noch bis 2014 andauern dürfte. So geht Schäubles Ministerium für das laufende Jahr von einer Neuverschuldungsquote beim Bund aus, die mit 0,34 Prozent sogar minimal über den 0,32 Prozent von 2012 liegen dürfte. Auch ohne Sondereffekte von ESM und EIB rechnet man immer noch mit einem Fehlbetrag beim Bund von 8,4 Milliarden Euro in diesem Jahr.

Schäuble wertete den Abschluss als "sehr erfreulich". Hohe Vertreter seines Hauses warnten aber, Wahlkampfgeschenke im laufenden Jahr und wachstumshemmende Maßnahmen könne man sich nicht leisten. Bei den Ausgaben sei weiter Vorsicht geboten. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sagte in Berlin: "Wir sind sehr ehrgeizig in Bezug auf die Haushaltskonsolidierung." Solide Haushalte seien die Basis für solides Wachstum. "Wir sind damit absolutes Vorbild für andere europäische Partner und Nachbarn", lobte Rösler die eigene Regierung.

Der Oxforder Finanzwissenschafter Clemens Fuest sagte in einem Reuters-Interview: "So ein Überschuss kann auch sehr schnell wieder verschwinden." Auch er warnte vor neuen Ausgaben und einer schwächeren Konjunkturentwicklung. Die Politik dürfe deshalb nicht neue Leistungen beschließen, sondern müsse jetzt die Chance zur Haushaltssanierung nutzen. "Sonst muss in zehn Jahren umso radikaler gespart werden", sagte er. Jörg Krämer, der Chefvolkswirt der Commerzbank, nannten den Überschuss im deutschen Staatshaushalt "bemerkenswert". Der aber liege nicht an der Ausgabenzurückhaltung des Staates.

 
The German and the European Union flags are pictured in front of the cupola on top of the Reichstag building in Berlin May 23, 2012. REUTERS/Fabrizio Bensch (GERMANY - Tags: POLITICS)