Regierungsfraktionen wollen Bankenaufsicht stärken

Mittwoch, 16. Januar 2013, 07:55 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Als Reaktion auf die SPD-Forderungen zu einer stärkeren Regulierung der Finanzmärkte betont die schwarz-gelbe Koalition nun ihrerseits die Notwendigkeit, die Bankenaufsicht zu stärken.

Das geht aus einem Reuters vorliegenden Antrag der Regierungskoalitionen von Union und FDP hervor, der am Dienstag in den Fraktionssitzungen beschlossen wurde. Er soll am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden.

Kern sei dabei der Umgang mit großen systemrelevanten Banken, hieß es in der Unionsfraktion. Dazu müssten verschiedene Reformen weitergeführt werden wie etwa die höheren Eigenkapitalanforderungen über Basel III hinaus oder Mechanismen zur Abwicklung von Banken. Dabei geht es auch um eine bessere Trennung von Investment- und Einlagengeschäft der Banken. So fordern die Fraktionen, dass die Bundesregierung prüfen solle, inwieweit die Vorschläge der Expertenkommission des finnischen Notenbankchefs Erkki Liikanen die von Banken ausgehende Gefahr verringern und eine möglicherweise nötige Abwicklung erleichtern würden.

Bei diesem Punkt geht es aber nicht um die Aufspaltung von Universalbanken, hieß es am Dienstagabend in der CDU/CSU-Fraktionsspitze. "Wir halten an Universalbanken fest." Damit wurde einem Bericht des "Handelsblatts" (Mittwochausgabe) widersprochen, dass Union und FDP bei der Bankenregulierung einen Schwenk vollziehen würden. Die Zeitung zitiert den finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktion mit den Worten, dass "die Liikanen-Gruppe diskussionswürdige Vorschläge vorgelegt hat". Allerdings betont auch Flosbach in der Zeitung, dass das Universalbankensystem nicht abgeschafft werden solle.

Die Bundesregierung hatte die Liikanen-Vorschläge bereits Anfang Oktober begrüßt. "Unser Ziel war und ist es weiterhin, Bankenrisiken besser als bisher voneinander abzuschirmen, die Haftung zu erhöhen, die Komplexität von Banken zu reduzieren und die Abwicklung von Banken im Bedarfsfall zu erleichtern", hatte ein Sprecher des Finanzministeriums damals mitgeteilt. Entscheidung dafür sei die wirtschaftliche Trennung der Risikosphären in den Banken. Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte sich für eine Trennung der Geschäftsbereiche unter dem Dach einer Universalbank ausgesprochen.

Ausdrücklich fordern die Regierungsfraktionen von der Bundesregierung die Einführung der Finanztransaktionssteuer ein. Die Regierung solle auch mit einigen Ländern voranschreiten und sich für ein Modell entscheiden, das den Forderungen der Regierungs- und Oppositionsfraktionen gerecht werde. SPD und Grüne hatten im vergangenen Jahr dem Fiskalpakt nur unter der Bedingung zugestimmt, dass die Finanztransaktionen in möglichst vielen EU-Ländern künftig besteuert werden sollen.