Regierung nimmt schwache Wachstumszahl nicht tragisch

Mittwoch, 16. Januar 2013, 15:11 Uhr
 

Berlin/Washington (Reuters) - Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr mehr als halbiert - und wähnt die deutsche Konjunktur dennoch im Aufwind.

"Für 2013 rechnen wir mit einem Wachstum von 0,4 Prozent", sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler am Mittwoch bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts. Bislang war die Regierung von einem Prozent Wachstum ausgegangen. Aber schon nach dem Winterhalbjahr werde es wieder aufwärtsgehen, versicherte Rösler. Unternehmen und Finanzmärkte glaubten zunehmend an eine Lösung der Schuldenkrise. Münden werde das im nächsten Jahr in einem Zuwachs der Wirtschaftsleistung von 1,6 Prozent. "Es gibt allen Grund zur Zuversicht. Deutschland geht es gut", erklärte Rösler.

In Washington nahm unterdessen die Weltbank ihre Prognose für die globale Entwicklung ebenfalls kräftig zurück. Nach ihrer Einschätzung steht die Weltwirtschaft, von der das Exportland Deutschland so abhängig ist, 2013 vor einem weiteren mageren Jahr. Sie erwartet nur noch 2,4 Prozent globales Wachstum in diesem Jahr, minimal mehr als im Vorjahr. Noch vor einem halben Jahr hatte die Weltbank mit drei Prozent gerechnet. Bereits am Ende des ersten Quartals sollten aber eine Erholung einsetzen, sagte der zuständige Studienleiter Andrew Burns. Hauptgrund für die gedämpften Wachstumsaussichten sei die zähe Entwicklung in den Industriestaaten. Der Euro-Zone sagt die Weltbank für 2013 ein Schrumpfen der Wirtschaft um 0,1 Prozent voraus. Die Europäische Zentralbank (EZB) rechnet im schlimmsten Fall sogar damit, dass die Wirtschaftsleistung um 0,9 Prozent sinkt, im besten Fall wird ein Plus von 0,3 Prozent erwartet. EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny erwartet erst 2014 wieder Wachstum.

RÖSLER - MINI-WACHSTUMSRATE NUR TECHNISCH BEDINGT

Der deutsche Wirtschaftsminister Rösler hält die Mini-Wachstumsrate von 0,4 Prozent in Deutschland in diesem Jahr vor allem für technisch bedingt. Sie sei eine Folge der unerwartet schwachen Entwicklung gegen Ende des Vorjahres. Vor allem die schwächere Weltwirtschaft und die Euro-Schuldenkrise seien dafür verantwortlich. Rösler versicherte aber: "Die Wachstumskräfte sind in Takt." Von Quartal zu Quartal werde die Konjunktur Schwung aufnehmen. Volkswirte stimmen grundsätzlich mit der Einschätzung der Bundesregierung überein - viele gehen sogar trotz der Delle im Winter noch von einem etwas höheren Wachstum in diesem Jahr aus. So rechnet das Ifo-Institut etwa mit einer Zunahme der Wirtschaftsleistung um 0,7 Prozent.

"Der Arbeitsmarkt bleibt auf Rekordniveau stabil, die Einkommen steigen weiter und die Preisentwicklung bleibt moderat", gab er Minister einen überaus positiven Ausblick. Die bislang gravierendste Wachstumsbremse, die Euro-Schuldenkrise, lockere sich. Das lasse insbesondere darauf hoffen, dass sich die Investitionszurückhaltung bei den Firmen verflüchtige, was dem Binnenmarkt weitere Impulse geben sollte. Auch für den Arbeitsmarkt bleibt die Regierung zuversichtlich. Die Rekordzahl bei den Erwerbstätigen werde sich in diesem Jahr noch einmal um 15.000 im Jahresdurchschnitt verbessern. "Die Zahl der Arbeitslosen bleibt auf niedrigem Niveau", sagte Rösler. Ende 2013 sollte sie bei rund 2,9 Millionen liegen. Allerdings erwartet die Regierung bei der Arbeitslosenquote einen leichten Anstieg auf 7,0 Prozent von 6,8 Prozent in 2012.

Ein Lob erhielt die Europäische Zentralbank (EZB) für ihre aktive Rolle in der Bekämpfung der Marktturbulenzen im Sog der europäischen Schuldenkrise: "Die EZB hat mit ihrer Geldpolitik, nicht zuletzt auch durch Rückgriff auf verschiedene unkonventionelle geldpolitische Instrumente, zur Entspannung auf den Finanzmärkten beigetragen." Diese Beurteilung Röslers lässt aufhorchen, da insbesondere die Bundesbank die Rolle der EZB in der Krise kritisch sieht. Den aktuellen Euro-Kurs von derzeit etwas unter 1,33 Dollar hält Rösler im Gegensatz zum scheidenden Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker für nicht massiv überhöht.

 
German Chancellor Angela Merkel (R) and leader of Germany's Free Democratic party (FDP) and Economy Minister Philipp Roesler arrive for the weekly cabinet meeting in Berlin January 16, 2013. REUTERS/Tobias Schwarz (GERMANY - Tags: POLITICS)