Regierung spielt schwache Wachstumszahl herunter

Mittwoch, 16. Januar 2013, 17:39 Uhr
 

Berlin/Washington (Reuters) - Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr mehr als halbiert - und wähnt die deutsche Konjunktur dennoch im Aufwind.

"Für 2013 rechnen wir mit einem Wachstum von 0,4 Prozent", sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler am Mittwoch bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts. Bislang war die Regierung von einem Prozent Wachstum ausgegangen. Aber schon nach dem Winterhalbjahr werde es wieder aufwärtsgehen, versicherte Rösler. Unternehmen und Finanzmärkte glaubten zunehmend an eine Lösung der Schuldenkrise. Münden werde das im nächsten Jahr in einem Zuwachs der Wirtschaftsleistung von 1,6 Prozent. "Es gibt allen Grund zur Zuversicht. Deutschland geht es gut", sagte Rösler. Politiker der Opposition warfen Rösler Schönfärberei vor.

In Washington nahm unterdessen die Weltbank ihre Prognose für die globale Entwicklung ebenfalls kräftig zurück. Nach ihrer Einschätzung steht die Weltwirtschaft, von der das Exportland Deutschland so abhängig ist, 2013 vor einem weiteren mageren Jahr. Sie erwartet nur noch 2,4 Prozent globales Wachstum in diesem Jahr, minimal mehr als im Vorjahr. Noch vor einem halben Jahr hatte die Weltbank mit drei Prozent gerechnet. Bereits am Ende des ersten Quartals sollte aber eine Erholung einsetzen, sagte der zuständige Studienleiter Andrew Burns. Hauptgrund für die gedämpften Wachstumsaussichten sei die zähe Entwicklung in den Industriestaaten. Der Euro-Zone sagt die Weltbank für 2013 ein Schrumpfen der Wirtschaft um 0,1 Prozent voraus. Die Europäische Zentralbank (EZB) rechnet im schlimmsten Fall sogar damit, dass die Wirtschaftsleistung um 0,9 Prozent sinkt, im besten Fall wird ein Plus von 0,3 Prozent erwartet. EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny erwartet erst 2014 wieder Wachstum.

RÖSLER - MINI-WACHSTUMSRATE NUR TECHNISCH BEDINGT

Der deutsche Wirtschaftsminister Rösler hält die Mini-Wachstumsrate von 0,4 Prozent in Deutschland in diesem Jahr vor allem für technisch bedingt. Sie sei eine Folge der unerwartet schwachen Entwicklung gegen Ende des Vorjahres, die für das neue Jahr eine schwache Ausgangsbasis geschaffen habe. Vor allem die schwächere Weltwirtschaft und die Euro-Schuldenkrise seien dafür verantwortlich. Rösler versicherte: "Die Wachstumskräfte sind intakt". Von Quartal zu Quartal werde sich die Lage bessern.

Volkswirte stimmen grundsätzlich mit der Einschätzung der Bundesregierung überein. Viele gehen sogar trotz der Delle im Winter von einem etwas höheren Wachstum in diesem Jahr aus. So rechnet das Ifo-Institut mit einem Wachstum von 0,7 Prozent. Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken hält sogar ein Plus von 0,9 Prozent für möglich. Der Arbeitgeberverband BDA forderte, die Regierung müsse sich auf eine etwaige Konjunkturabkühlung vorbereiten. SPD-Politiker bemängelten, die Regierung wappne Deutschland nicht für schwächere Zeiten. Die Grünen-Politikerin Kerstin Andreae kritisierte Rösler: "Der macht sich die Welt so, wie sie ihm gefällt." Rösler spreche jedes Jahr von einem robusten Wachstum, egal wie die Zuwachsraten aussehen. Die Linken-Politikerin Sarah Wagenknecht sprach von Politikversagen der Regierung.

Rösler dagegen beschrieb: "Der Arbeitsmarkt bleibt auf Rekordniveau stabil, die Einkommen steigen weiter und die Preisentwicklung bleibt moderat." Die bislang gravierendste Wachstumsbremse, die Euro-Schuldenkrise, lockere sich. Das lasse darauf hoffen, dass sich die Investitionszurückhaltung bei den Firmen verflüchtige, was dem Binnenmarkt Impulse geben sollte. Auch für den Arbeitsmarkt bleibt die Regierung zuversichtlich. Die Rekordzahl bei den Erwerbstätigen werde sich in diesem Jahr noch einmal leicht verbessern. "Die Zahl der Arbeitslosen bleibt auf niedrigem Niveau", sagte Rösler. Allerdings erwartet die Regierung bei der Arbeitslosenquote einen leichten Anstieg auf 7,0 Prozent von 6,8 Prozent in 2012.

 
German Chancellor Angela Merkel (R) and leader of Germany's Free Democratic party (FDP) and Economy Minister Philipp Roesler arrive for the weekly cabinet meeting in Berlin January 16, 2013. REUTERS/Tobias Schwarz (GERMANY - Tags: POLITICS)