Brüderle will Personalfragen der FDP schnell klären

Freitag, 18. Januar 2013, 17:38 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die FDP streitet wenige Tage vor der Wahl in Niedersachsen weiter über die Zukunft von Parteichef Philipp Rösler.

Fraktionschef Rainer Brüderle sprach sich unabhängig vom Ausgang der Abstimmung dafür aus, den für Anfang Mai geplanten Parteitag vorzuziehen. Unterstützung dafür kam aus dem größten FDP-Landesverband in Nordrhein-Westfalen. Rösler, der damit zusätzlich unter Druck geriet, gab sich am Freitag kämpferisch und unterstrich, er wolle auf jeden Fall im Amt bleiben. Rückendeckung bekam der 39-Jährige aus der Parteiführung und vom Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher.

Brüderle sagte in der ARD, es spreche einiges dafür, die Wahlentscheidung vorzuziehen. Es mache keinen Sinn, "dass man das zu lange rausschiebt". Als Zeitkorridor nannte er "Anfang März/Ende Februar". Der von Christian Lindner geführte NRW-Landesverband stellte sich hinter die Idee. Nach der Wahl müsse die FDP schnelle Entscheidungen treffen, damit sie sich wieder auf etwas anderes als Personalfragen konzentrieren könne, sagte Generalsekretär Marco Buschmann der Nachrichtenagentur Reuters: "Wenn Rainer Brüderle dazu einen schnellen Parteitag vorschlägt, werden wir ihn unterstützen."

Der als möglicher neuer Parteichef gehandelte Brüderle beteuerte, er unterstütze Rösler: "Man kann die Situation der Partei nicht reduzieren nur auf den Vorsitzenden. Das ist immer Teamarbeit." Er halte es "nicht für wahrscheinlich", dass Rösler nach der Niedersachsen-Wahl seinen Job zur Verfügung stellen werde. Auf die Frage, ob er selbst für den Chefposten bereitstehe, antwortete der 67-Jährige: "Über ungelegte Eier diskutiere ich nicht."

Die Wahl in seinem Heimat-Bundesland gilt als Schicksalswahl für Rösler. Wenn die FDP den Einzug in den Landtag verpasst, gilt er als nicht mehr tragbar. Inzwischen deuten Umfragen aber darauf hin, dass die FDP ein Ergebnis über der Fünf-Prozent-Marke erreichen könnte. Rösler will dem Vernehmen nach nicht weichen, selbst wenn das Ergebnis nur den knappen Einzug ins Landesparlament sichert. "Ans Aufhören denke ich nicht", sagte er der "Rheinischen Post".

Entscheidend wird sein, ob Röslers Widersacher bei einem erfreulichen Ergebnis in Niedersachsen Ruhe geben werden. Denn in weiten Teilen der Partei herrscht großer Unmut darüber, dass er in 20 Monaten keinen Stimmungsumschwung herbeiführen konnte und die Partei im Bund beharrlich unter fünf Prozent liegt. Unabhängig vom Wahlausgang droht die Führungsdebatte daher an Fahrt zu gewinnen.

Rösler gab sich jedoch gelassen. Bei einem Blick in die Biographien vieler Spitzenpolitiker stelle man fest: "Die hatten allesamt Phasen, in denen sie hart kritisiert wurden", sagte er der "Braunschweiger Zeitung". Anwürfe aus den eigenen Reihen gehörten zur Politik dazu.

Kritik an Brüderles Plädoyer für einen vorgezogenen Parteitag übte Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki. "Ich verstehe den Vorstoß von Rainer Brüderle nicht, weil wir am Montag im Bundesvorstand über die weitere Arbeitsplanung sprechen", sagte der schleswig-holsteinische Fraktionschef "Zeit Online". Kubicki hatte am Vortag deutlich gemacht, dass nach der Wahl so oder so über die Aufstellung für die Wahl im Bund diskutiert werde.

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A young liberal from Germany's Free Democratic party (FDP) holds a sign during a protest prior to the traditional FDP epiphany meeting in Stuttgart January 6, 2013. REUTERS/Ralph Orlowski