Debatte über Ausweitung von Bundeswehr-Einsatz in Mali

Samstag, 19. Januar 2013, 15:06 Uhr
 

Berlin (Reuters) - In Deutschland ist eine Debatte über die Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes in Mali entbrannt.

Bundestagspräsident Norbert Lammert kritisierte die deutsche Unterstützung für den französischen Militäreinsatz als unzureichend. Die Entsendung zweier Transall-Transportflugzeuge reiche sicher nicht aus, sagte der CDU-Politiker der "Saarbrücker Zeitung" vom Samstag.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wies Forderungen nach einem größeren Engagement in Mali zurück. "Die SPD hat die klare Position, dass es zu einer Beteiligung Deutschlands mit Blick auf ein militärisches Eingreifen in Mali nicht kommen darf", sagte Steinbrück dem Hörfunksender ffn. Mehr Flexibilität beim Einsatz mahnten Politiker von SPD, CDU und Grünen an. Die beiden Transalls der Bundeswehr sollten am frühen Abend in der malischen Hauptstadt Bamako eintreffen und dort Sanitätsmaterial der französischen Armee abliefern.

Lammert sagte, er verstehe die Entsendung der Transportflugzeuge "eher als ein erstes demonstratives Signal", dass sich Deutschland nicht wie im Falle Libyens zurückhalte. Was Deutschland am Ende wirklich in und für Mali leiste, werde Gegenstand der weiteren Entwicklung und von Verhandlungen sein. Deutschland hat bisher logistische Unterstützung und die Entsendung von Militärausbildern nach Mali zugesagt, einen Kampfeinsatz schließt die Regierung dagegen bisher aus.

POLENZ: MÜSSEN VIELLEICHT NÄHER AN KAMPFLINIE FLIEGEN

"Die Bundesregierung setzt beim Mali-Einsatz auf eine Minimallösung", monierte der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) laut Vorabbericht. Deutschland müsse eine größere Flexibilität zeigen. "Das kann bedeuten, dass die Bundeswehr in Mali auch andere Flughäfen als Bamako anfliegt, auch militärisches Gerät transportiert und dass wir im Sanitätswesen helfen."

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, der CDU-Politiker Ruprecht Polenz. "Die Lage ist im Fluss, und es kann etwa möglich werden, dass Transporte der Bundeswehr auch näher an die Kampflinie geflogen werden müssen", sagte Polenz derselben Zeitung.

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour sagte, Deutschland könne erheblich mehr tun als zwei Transall-Maschinen zur Verfügung zu stellen. Ein Kampfeinsatz würde die Bundeswehr aber erheblich überfordern, sagte er der FAS. Kritik am Mali-Einsatz äußerte die FDP-Verteidigungspolitikerin Elke Hoff. "Es herrscht keine Klarheit über die Ziele dieses Einsatzes."

Frankreich unterstützt den Kampf der malischen Armee gegen die islamistischen Rebellen, die den Norden des Landes beherrschen, mit Luftangriffen und Bodentruppen. Inzwischen seien 2000 Soldaten in der früheren französischen Kolonie eingetroffen, sagte Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian dem Fernsehsender France 3. Sein Land werde möglicherweise mehr als die ursprünglich geplanten 2500 Soldaten in den Wüstenstaat schicken, fügte er hinzu.

Die beiden Transalls der Bundeswehr sollten von Bamako zu einem französischen Militärstützpunkt im senegalesischen Dakar weiterfliegen, wo sie stationiert werden. Die Bundeswehr will mit den Maschinen Soldaten aus den Ländern der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas nach Bamako fliegen.

 
Malian soldiers drive in a pickup truck in Niono January 19, 2013. African leaders meeting in Ivory Coast on Saturday are expected to sign off on a regional mission that is due to take over from French forces fighting al Qaeda-linked militants in Mali, but is still short on financing and planning. REUTERS/Joe Penney (MALI - Tags: CIVIL UNREST POLITICS MILITARY CONFLICT)