Hochrechnungen sehen Schwarz-Gelb hauchdünn vorne

Sonntag, 20. Januar 2013, 19:06 Uhr
 

Hannover/Berlin (Reuters) - Bei der Landtagswahl in Niedersachsen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab.

Ersten Hochrechnungen zufolge konnten weder die regierende schwarz-gelbe Koalition noch die SPD eine klare Mehrheit erringen. ARD und ZDF sahen allerdings einen hauchdünnen Vorsprung von einem Sitz für Schwarz-Gelb, was sich aber im Laufe des Abends noch ändern könnte. Als einzige Partei musste die CDU von Ministerpräsident David McAllister herbe Verluste hinnehmen, konnte aber ihre Stellung als stärkste Kraft im Land behaupten. SPD, FDP und Grüne legten zu.

Die Liberalen, die bis zuletzt um den Wiedereinzug in den Landtag gezittert hatten, landeten auf Kosten der CDU einen Sensationserfolg und kommen voraussichtlich auf ihr bestes jemals in Niedersachsen erzieltes Ergebnis. Auch die Grünen errangen ihr historisch bestes Ergebnis in dem stark ländlich geprägten Bundesland.

Nach der Hochrechnung der ZDF von 18.45 Uhr verlor die CDU rund sechs Punkte auf 36,6 Prozent nach 42,5 Prozent 2008. Ihr Koalitionspartner FDP konnte überraschend ihr gutes Wahlergebnis von vor fünf Jahren noch verbessern und kommt auf 9,7 Prozent, ein Plus von 1,5 Punkten. Für die SPD unter ihrem Spitzenkandidaten Stephan Weil errechnete das ZDF einen Zugewinn von gut zwei Punkten auf 32,8 (30,3) Prozent. Die Grünen legten um mehr als fünf Punkte auf 13,5 (2008: 8,0) Prozent zu. Die Linkspartei verpasste mit 2,9 Prozent klar den Wiedereinzug in den Landtag nach 7,1 Prozent 2008. Die Piraten schafften mit unter zwei Prozent zum ersten Mal seit ihren Dreifach-Erfolg im vergangenen Jahr bei einer Landtagswahl nicht den Sprung ins Parlament.

Die Wahlbeteiligung lag nach ARD-Angaben mit rund 60,5 Prozent leicht höher als 2008 mit 57,1 Prozent.

Nach Berechnungen des ZDF kommen CDU und FDP zusammen auf 73 Sitze in einem Landtag mit 145 Mandaten. Damit hätten sie einen Sitz mehr als Rot-Grün.

BUNDESPOLITISCHE WEICHENSTELLUNG

Die Landtagswahl stellt auch die bundespolitischen Weichen zu Beginn des Superwahljahres. Das überraschend gute Abschneiden der FDP stärkt Parteichef Philipp Rösler in seinem Kampf um den Verbleib an der Parteispitze. Partei-Generalsekretär Patrick Döhring sagte, Rösler sei der richtige Mann an der Parteispitze. Der Erfolg in Niedersachsen sei auch sein Erfolg. Auch der notorische Rösler-Kritiker Wolfgang Kubicki aus Schleswig-Holstein erklärte, er gehe davon aus, dass die Partei nun keinen vorgezogenen Parteitag brauche, auf dem eine neue Führungsspitze gewählt werden müsse.

Auch der SPD hat der Fehlstart ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück offenkundig nicht entscheidend geschadet. Sie kann mit einem verbesserten Ergebnis die Chance auf eine Aufholjagd bis zur Bundestagswahl im Herbst wahren. Spitzenkandidat Weil sagte, die Debatte über Steinbrück habe keine "Bremsspuren" in Niedersachsen hinterlassen. Steinbrück selbst hatte eingeräumt, dass eine Wahlniederlage in Niedersachsen seine Position weiter schwächen würde. Steinbrück hat wegen hoher Nebeneinkünfte durch Rednerhonorare und zuletzt vor allem durch umstrittene Äußerungen zum Kanzlergehalt massiv an Zustimmung in der Wählergunst eingebüßt und liegt in Umfragen weit abgeschlagen hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wertete das Wahlergebnis als Signal für einen Machtwechsel bei der Bundestagswahl im Herbst.

Einziger Verlierer der Wahl ist die CDU, die offenbar massiv Wähler an die FDP abgeben musste. Sie hatte zwar keine offizielle Zweitstimmenkampagne zugunsten der Liberalen gefahren, gleichwohl aber die Bedeutung des Koalitionspartners für die Fortführung des Regierungsbündnisses betont und so offenkundig viele Anhänger ermutigt, für die FDP zu stimmen. Nach ARD-Analysen wanderten 103.000 Wähler von der CDU zur FDP.