Patt bei der Niedersachsen-Wahl

Sonntag, 20. Januar 2013, 20:32 Uhr
 

Hannover/Berlin (Reuters) - Bei der Landtagswahl in Niedersachsen hat am Sonntag keines der politischen Lager eine klare Mehrheit erringen können.

Zwar sahen ARD und ZDF zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale SPD und Grüne mit einer hauchdünnen Mehrheit von 0,1 Prozent bei den Zweitstimmen vor Schwarz-Gelb. Allerdings ergäbe dies bei Einberechnung von Überhangmandaten ein Patt von jeweils 74 Mandaten im neuen Landtag. Klarer Wahlverlierer ist die CDU, die als einzige Partei Stimmen verlor. Die Liberalen, die bis zuletzt um den Wiedereinzug in den Landtag gezittert hatten, erzielten auf Kosten ihres Koalitionspartners ein Rekordergebnis. Die Grünen errangen wie die FDP ihr historisch bestes Ergebnis in dem stark ländlich geprägten Bundesland. Die SPD verbuchte trotz leichter Zugewinne ihr zweitschlechtestes Ergebnis in Niedersachsen. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück räumte Mitverantwortung dafür ein.

Nach der Hochrechnung des ZDF von 20.09 Uhr verlor die CDU rund sechs Punkte auf 36,4 Prozent nach 42,5 Prozent 2008. Ihr Koalitionspartner FDP konnte überraschend ihr gutes Wahlergebnis von vor fünf Jahren noch verbessern und kommt auf 9,7 Prozent, ein Plus von 1,5 Punkten. Die SPD unter ihrem Spitzenkandidaten Stephan Weil erreichte demnach einen Zugewinn von gut zwei Punkten auf 32,5 (30,3) Prozent. Die Grünen legten um mehr als fünf Punkte auf 13,7 (2008: 8,0) Prozent zu. Die Linkspartei verpasste mit 3,1 Prozent klar den Wiedereinzug in den Landtag nach 7,1 Prozent 2008. Die Piraten schafften mit unter zwei Prozent zum ersten Mal seit ihren Dreifach-Erfolg im vergangenen Jahr bei einer Landtagswahl nicht den Sprung ins Parlament.

Die Wahlbeteiligung lag nach ARD-Angaben mit rund 60,5 Prozent leicht höher als 2008 mit 57,1 Prozent.

Angesichts des äußerst knappen Ergebnisses schlossen am Abend sowohl Ministerpräsident David McAllister wie auch SPD-Spitzenkandidat Weil die Bildung einer großen Koalition nicht aus. Allerdings zeigten sich beide zuversichtlich, dass noch am Abend eines der Lager als Sieger feststehen würde.

BUNDESPOLITISCHE WEICHENSTELLUNG

Die Landtagswahl stellt auch die bundespolitischen Weichen zu Beginn des Superwahljahres. Das überraschend gute Abschneiden der FDP stärkt Parteichef Philipp Rösler in seinem Kampf um den Verbleib an der Parteispitze. Generalsekretär Patrick Döhring sagte, Rösler sei der richtige Mann an der Parteispitze. Der Erfolg in Niedersachsen sei auch sein Erfolg. Auch der notorische Rösler-Kritiker Wolfgang Kubicki aus Schleswig-Holstein erklärte, er gehe davon aus, dass die Partei nun keinen vorgezogenen Parteitag brauche, auf dem eine neue Führungsspitze gewählt werden müsse. Rösler selbst reklamierte den Wahlerfolg für die gesamte FDP, äußerte sich aber nicht konkret zu seiner politischen Zukunft.

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück übernahm eine Mitverantwortung für den vermutlich verpassten Machtwechsel. Es sei ihm sehr bewusst, dass es aus Berlin keinen Rückenwind gegeben habe und dass er eine Mitverantwortung trage. Spitzenkandidat Weil beteuerte dagegen, die Debatte über Steinbrück habe keine "Bremsspuren" in Niedersachsen hinterlassen. Auch Parteichef Sigmar Gabriel sagte, die Wähler hätten sich nicht vom "Medienhype" um Steinbrück beeindrucken lassen. Nach einer ARD-Analyse erklärten allerdings selbst 56 Prozent der SPD-Anhänger, Steinbrück habe der SPD in Niedersachsen eher geschadet als genützt.

Der Kanzlerkandidat hat wegen hoher Nebeneinkünfte durch Rednerhonorare und zuletzt vor allem durch umstrittene Äußerungen zum Kanzlergehalt massiv an Zustimmung in der Wählergunst eingebüßt und liegt in Umfragen weit abgeschlagen hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Gabriel stellte aber klar, Steinbrück bleibe Kandidat. Die SPD wäre ein "jämmerlicher Haufen", wenn sie den Kandidaten austauschen würde, "wenn der Wind mal von vorne kommt."

Mahnungen an die Adresse der SPD kamen allerdings von den Grünen: "Die SPD muss gucken, wie sie ihr Ergebnis verbessert, wir leisten unseren Beitrag", sagte Grünen-Parteichef Cem Özdemir. Die SPD müsse nun eine "Schippe zulegen". Fraktionschef Jürgen Trittin wertete das Wahlergebnis dennoch als Signal für einen Machtwechsel bei der Bundestagswahl im Herbst.

Einziger Verlierer der Wahl ist die CDU, die offenbar massiv Wähler an die FDP abgeben musste. Sie hatte zwar keine offizielle Zweitstimmenkampagne zugunsten der Liberalen gefahren, gleichwohl aber die Bedeutung des Koalitionspartners für die Fortführung des Regierungsbündnisses betont und so offenkundig viele Anhänger ermutigt, für die FDP zu stimmen. Nach ARD-Analysen wanderten 103.000 Wähler von der CDU zur FDP. McAllister reklamierte den Wahlsieg für sich: "Die Aufholjagd hat sich gelohnt, die CDU ist Nummer Eins in Niedersachsen und wir haben berechtigte Hoffnungen, dass wir die erfolgreiche Koalition in Hannover fortsetzen können", sagte er vor Anhängern.