SPD will mit Mehrheit in Länderkammer Bundesregierung treiben

Montag, 21. Januar 2013, 08:58 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die SPD will mit einer Mehrheit im Bundesrat den flächendeckenden Mindestlohn vorantreiben und das umstrittene Betreuungsgeld ändern.

"Wir haben jetzt seit Niedersachsen eine eigene Gestaltungsmehrheit", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Montag im ZDF. Damit könne man Initiativen ergreifen, sagte er, "zum Beispiel, ob das Betreuungsgeld wirklich so beschlossen bleibt, wie das die Mehrheit im Bundestag durchgesetzt hat". Ein weiterer Punkt sei ein flächendeckender Mindestlohn in Deutschland. "Das sind Initiativen, die wir jetzt mit einer Mehrheit aus dem Bundesrat heraus ergreifen können", sagte Steinmeier. Innenpolitisch sei unter der schwarz-gelben Regierung relativ wenig passiert, fügte er hinzu. "Schleppender geht's eigentlich kaum."

Nach der Landtagswahl steht Niedersachsen vor einem Regierungswechsel zu Rot-Grün, durch den sich die Machtverhältnisse in der Länderkammer zulasten von Union und FDP verschieben. Sollten die SPD von Spitzenkandidat Stephan Weil und die Grünen wie angekündigt eine Regierung bilden, gäbe es im Bundesrat erstmals seit 1998 eine eigene Mehrheit der nur von SPD, Grünen und Linkspartei regierten Länder.

 
Lower Saxony's Social Democratic (SPD) top candidate Stephan Weil waves as he is flanked by former German Chancellor Gerhard Schroeder (L), SPD top candidate for the 2013 German general elections Peer Steinbrueck, and SPD parliamentary floor leader Frank-Walter Steinmeier (R) after an election campaign in Osterholz-Scharmbeck January 16, 2013. REUTERS/Fabian Bimmer