Weg für neue Finanzsteuer in willigen EU-Ländern frei

Dienstag, 22. Januar 2013, 16:33 Uhr
 

Brüssel (Reuters) - Eine Steuer auf Finanzgeschäfte in Deutschland und zehn weiteren EU-Ländern rückt näher.

Die EU-Finanzminister gaben am Dienstag in Brüssel grünes Licht für eine Gruppe von elf Mitgliedstaaten, die mit der Abgabe die Märkte an den Folgekosten der Finanzkrise beteiligen wollen. Damit kann der Gesetzgebungsprozess in der EU starten. Allerdings ist die Ausgestaltung der Steuer noch offen. Über die Verwendung der Einnahmen wird aber schon gestritten. Die Kreditwirtschaft monierte, die Steuer werde zur Verlagerung von Geschäften führen und Finanzprodukte für alle verteuern.

Treibende Kräfte hinter dem Vorhaben sind Deutschland und Frankreich. Dort existiert bereits seit August 2012 eine Steuer, die beim Kauf von Anteilen an großen französischen Unternehmen erhoben wird. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in allen 27 EU-Ländern war vor allem am Widerstand Großbritanniens und Schwedens gescheitert. Daraufhin hatte sich die Elfergruppe gebildet, die zu einer verstärkten Zusammenarbeit bereit ist.

Der EU-Finanzministerrat gab den willigen Ländern nun grünes Licht. Damit kann die EU-Kommission einen konkreten Vorschlag machen. Nach einem älteren Entwurf der Kommission könnte der Aktien- und Anleihenhandel mit 0,1 Prozent je Transaktion besteuert werden, Derivate mit 0,01 Prozent. Auf diesem Weg könnten theoretisch rund 57 Milliarden Euro pro Jahr zusammenkommen, wenn alle 27 EU-Staaten mitmachen würden. Wie hoch der Steuerertrag der Elfergruppe sein wird, ist unklar.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble begrüßte den Schritt. "Der Finanzsektor soll an den Kosten der Finanzkrise angemessen beteiligt werden", erklärte er. In Deutschland war die Debatte maßgeblich von der SPD vorangetrieben worden, die die Finanztransaktionssteuer zur Bedingung für ihre Zustimmung zum EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin gemacht hatte.

SCHÄUBLE WILL AUCH AUSSERHALB DES BÖRSEN ZUGREIFEN

Schäuble erklärte, die Steuer solle möglichst alle Finanzinstrumente mit einem niedrigen Steuersatz erfassen. Außerdem solle sie nicht nur bei Geschäften an Börsen anfallen, sondern auch den außerbörslichen Handel erfassen, um Ausweichreaktionen zulasten der Börsen zu vermindern.

Die Deutsche Börse erklärte, wenn die Steuer unumgänglich sei, sollte sie wenigstens in allen 27 EU-Ländern eingeführt werden und auch direkt abgewickelte Finanzgeschäfte außerhalb der Börsen (OTC) erfassen. Marktteilnehmer, die für Liquidität sorgten, sollten außen vor bleiben. Die deutsche Kreditwirtschaft kritisierte, weil wichtige Finanzplätze wie London nicht im Boot seien, drohe die Gefahr von Verlagerungen an Märkte ohne die Abgabe. Die Steuer werde Finanzprodukte verteuern - zulasten der Bürger, die für ihr Alter vorsorgten, und von Unternehmen, die sich gegen Kursrisiken absicherten.

Neben Deutschland und Frankreich zählen Österreich, Belgien, Spanien, Estland, Griechenland, Italien, Portugal, die Slowakei und Slowenien zu der Elfergruppe. Möglicherweise kommen weitere Länder hinzu. Entsprechende Signale kamen aus den Niederlanden.   Fortsetzung...

 
A statue depicting European unity is seen near EU flags outside the European Parliament in Brussels October 12, 2012. REUTERS/Francois Lenoir