Merkel und Hollande planen Vertiefung der Euro-Zone

Dienstag, 22. Januar 2013, 17:01 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Frankreich und Deutschland wollen im Mai gemeinsame Vorschläge für die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion in Europa vorlegen.

Das kündigten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande in einer gemeinsamen Erklärung an, die sie am Dienstag zum 50. Jahrestag des Elysee-Vertrages vorlegten. Die "ehrgeizigen" Vorschläge sollten dann auf dem EU-Gipfel im Juni beraten werden. Merkel und Hollande bekannten sich dazu, dass die beiden größten EU-Staaten künftig wieder mit bilateralen Kompromissen Einigungen in der EU oder der Euro-Zone vorprägen wollen. "Wir sind diejenigen, die zeigen müssen, wohin der Weg geht", sagte der französische Sozialist in einer Rede vor dem Bundestag.

Der erklärte Führungsanspruch beendet damit acht Monate nach dem Amtsantritt des französischen Sozialisten eine Phase, in der sich beide Regierungen mit gemeinsamen Initiativen zunächst zurückgehalten hatten. Bereits im Dezember hatten Merkel und Hollande und ihre Finanzminister dann aber den Weg für eine Einigung über die Bankenunion frei gemacht. Am Dienstag betonte Merkel, dass beide Regierungen auch einen Vorschlag für den EU-Finanzrahmen bis 2020 vorlegen würden. Dieser soll auf einem EU-Sondergipfel am 7. und 8. Februar in Brüssel beschlossen werden. Beide verwiesen zudem auf die gemeinsam befürwortete Finanztransaktionssteuer, für die die EU-Finanzminister am Dienstag den Weg frei machten.

UNEINIGKEIT UND KOMPROMISSE

Beide Politiker, die sich seit Montagabend mehrfach getroffen hatten, räumten ein, dass es unterschiedliche deutsche und französische Positionen geben. So hatte Hollande eine Harmonisierung der Steuersätze zumindest in der Euro-Zone gefordert, Merkel dagegen strebt nur Bandbreiten etwa für die Unternehmenssteuersätze an. Sie sieht auch Hollandes Vorschlag, die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer für einen Fonds im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit zu verwenden, skeptisch. Beide betonten aber, dass die bilateralen Beziehungen wegen der besonderen Verantwortung beider Länder immer davon geprägt seien, am Ende Kompromisse zu finden.

Worin diese bei der Vertiefung der Euro-Zone liegen, wollten sie am Dienstag aber nicht sagen. Ziel der Beratungen auf EU-Ebene ist derzeit, dass es neben dem Fiskalpakt und der Bankenunion auch verbindlichere Absprachen im Bereich der Wirtschaftspolitik in der Währungszone geben soll. Einige Euro-Staaten fordern zudem einen neuen Solidaritätsmechanismus, um Ländern mit besonders hoher Arbeitslosigkeit zu helfen. "Wir sind bereit, die Wirtschaftspolitik zu koordinieren und Kriterien dafür zu finden", betont Hollande. Im Bundestag erklärte er zudem seine Bereitschaft, auch über weitergehende Schritte zu einer Politischen Union zu reden. Bisher hat Hollande die dafür nötige EU-Vertragsänderung entweder abgelehnt oder in die ferne Zukunft geschoben.

Merkel hob besonders hervor, dass in der politischen Erklärung den Sozialpartnern in beiden Ländern gemeinsame Treffen vorgeschlagen würden. Zudem sieht eine 19-seitige Liste mit Projekten für den Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit vor, dass in Kehl eine erste gemeinsame Arbeitsagentur gegründet werden soll, der dann weitere im Grenzgebiet folgen sollen. Hintergrund ist die in Frankreich sehr viel höhere Arbeitslosigkeit, während vor allem im Süden Deutschlands Arbeitskräfte gesucht werden.

In der sogenannten "Berliner Erklärung" bekennen sich beide Regierungen zudem dazu, dass Stabilität und Wachstum von "entscheidender Bedeutung" für die Zukunft der EU seien. "Diese sind unabdingbare Voraussetzung dafür, dass unser europäisches Wirtschafts- und Sozialmodell sich in der Welt behaupten kann", heißt es. Auch die Zusammenarbeit im Bereich der Erneuerbaren Energien soll erheblich ausgebaut werden. Der französische Präsident forderte einen verstärkten Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Ungleichheit in Europa.

WÜRDIGUNG FÜR ELYSEE-VERTRAG

In Reden vor dem Bundestag hatten Merkel, Hollande, die beiden Parlamentspräsidenten und die Fraktionschefs die Bedeutung des 1963 geschlossenen Elysee-Vertrages betont, der die Grundlage für eine besonders enge Abstimmung beider Länder gelegt hat. Zu den Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag des Elysee-Vertrages gehörten am Dienstag nicht nur ein Treffen beider Kabinette und Parlamente, sondern auch eine Begegnung mit deutsch-französischen Kulturschaffenden in der französischen Botschaft. Am Vorabend hatten Merkel und Hollande mit etwa 200 Jugendlichen aus beiden Ländern diskutiert.

 
German Chancellor Angela Merkel chats with French President Francois Hollande after a joint meeting of the German lower house of parliament, Bundestag and French National Assembly at the Reichstag in Berlin January 22, 2013, during a day of celebrations marking the 50th Anniversary of the Elysee Treaty that sealed a reconciliation between the former adversaries. REUTERS/Tobias Schwarz