Irland und Portugal wollen mehr Zeit für Kredit-Tilgung

Dienstag, 22. Januar 2013, 17:02 Uhr
 

Brüssel (Reuters) - Irland und Portugal dringen in der Euro-Zone auf mehr Zeit für die Rückzahlung der internationalen Milliardenhilfen.

Der irische Finanzminister Michael Noonan sagte, dabei gehe es um Einsparungen für sein Land von mehreren Milliarden Euro. Die Euro-Staaten wollten in den kommenden Monaten prüfen, wie die beiden Länder, die von den Sorgenkindern sich noch am besten entwickeln, bei der Rückkehr an den Kapitalmarkt unterstützt werden könnten, sagte Währungskommissar Olli Rehn am Dienstag nach einem Treffen der EU-Finanzminister. Irland will Ende des Jahres an den Kapitalmarkt zurückkehren. Sein Haushalt ächzt allerdings noch immer unter den Kosten der teuren Bankenrettung und der Hilfskredite.

Der neue Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem warnte unterdessen, allerdings ohne ein Land beim Namen zu nennen, vor zu viel Nachlässigkeit. "Europa muss viel wettbewerbsfähiger werden", sagte der Holländer dem niederländischen Sender RTL 7. Sonst könne die Lage in der Schuldenkrise wieder instabiler werden. "Wir sind wieder in ruhigerem Fahrwasser." Die Länder müssten sich an Vereinbarungen halten, ihre Haushalte in Ordnung bringen und Reformen vorantreiben, damit dies so bleibe.

Rehn wurde derweil konkreter: Eine Möglichkeit sei, dass Irland und Portugal eine vorsorgliche Kreditlinie des Euro-Rettungsfonds erhielten und die Europäische Zentralbank (EZB) gleichzeitig im Rahmen ihres Anleihenkaufprogramms OMT bereits gehandelte Bonds kaufe. Die EZB stellt mit ihrem OMT-Programm in Aussicht, Anleihen von angeschlagenen Euro-Ländern zu kaufen und den Staaten damit die Finanzierung zu erleichtern. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass diese langlaufende Anleihen an den Kapitalmärkten platzieren können. Weder Irland noch Portugal erfüllen diese Bedingung bislang, jedoch will Irland demnächst einen neunjährigen Bond begeben.

Eine Verlängerung der Laufzeiten für die Kredite aus den Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM sehe die Kommission im Prinzip wohlwollend, ergänzte Rehn. Die EU-Finanzminister würden dies voraussichtlich bei ihrem nächsten Treffen Anfang März erneut diskutieren. Irland muss große Teile der Hilfskredite 2016 und 2021 zurückzahlen, Portugal 2016 und 2022. Der Währungskommissar bezifferte nicht, wie viel beide Staaten durch eine Verlängerung der Darlehen sparen könnten.

Irland hat bisher zwölf Milliarden Euro aus dem EFSF sowie 21,7 Milliarden aus dem ESM erhalten. Die Kredite aus dem EFSF haben eine durchschnittliche Laufzeit von fast zehn Jahren. Portugal hat bis Ende 2012 insgesamt 18,2 Milliarden aus dem EFSF und 22,1 Milliarden aus dem ESM erhalten. Die Laufzeit der EFSF-Darlehen liegt im Schnitt bei 13,5 Jahren. Die ESM-Darlehen für Irland und Portugal haben Laufzeiten von fünf bis 30 Jahren. Für eine Verlängerung der EFSF-Kredite wäre ein einstimmiges Votum der 17 Euro-Länder erforderlich. Die ESM-Darlehen könnten verlängert werden, wenn die Mehrheit der EU-Länder zustimmt.

IRLAND UND PORTUGAL KÖNNEN AUF FORTSCHRITTE VERWEISEN

Irland war im September 2010 vom Kapitalmarkt abgeschnitten worden, nachdem es Unsummen zur Rettung seiner Banken ausgegeben hatte, die in den Strudel der Finanzkrise geraten waren. Portugal hatte sich im Frühjahr 2011 unter den Euro-Rettungsschirm EFSF geflüchtet. Das Ende 2013 auslaufende Hilfsprogramm hat ein Gesamtvolumen externer Finanzhilfen von 67,5 Milliarden Euro. Die Perspektiven beider Länder haben sich mittlerweile aber verbessert. Nach Prognosen der EU-Kommission wird Irland sein Wirtschaftswachstum in diesem Jahr auf 1,1 Prozent mehr als verdoppeln und 2014 auf 2,2 Prozent zulegen. Portugal wird zugetraut, im Laufe des Jahres wieder zu wachsen.

Dublin wirbt seit Monaten in der Euro-Zone für finanzielle Erleichterungen. So würde das Land am liebsten die für 28 Milliarden Euro übernommenen Anteile an den dortigen Banken an den Euro-Stabilisierungsfonds ESM verkaufen, was rechtlich und politisch zurzeit aber nicht möglich ist. Außerdem sitzt es auf einem EZB-Kredit von 30 Milliarden Euro, von dem es im März drei Milliarden zurückzahlen muss, was die Staatsverschuldung weiter erhöhen würde.

 
European Economic and Monetary Affairs Commissioner Olli Rehn (L), Ireland's Finance Minister Michael Noonan (C) and Portugal's Finance Minister Vitor Gaspar attend a European Union finance ministers meeting in Brussels January 22, 2013. REUTERS/Yves Herman