Obama begrüßt Pläne für Fristverlängerung im US-Schuldenstreit

Mittwoch, 23. Januar 2013, 08:19 Uhr
 

Washington (Reuters) - US-Präsident Barack Obama hat Pläne der Republikaner begrüßt, die Frist im Streit um die Schuldenobergrenze um fast vier Monate zu verlängern.

Zwar sei Obama der Ansicht, dass die Grenze langfristig angehoben werden sollte, sagte ein Sprecher des Demokraten am Dienstag in Washington. Sollte ein entsprechender Gesetzentwurf aber beide Kammern des Kongresses passieren, würde der Präsident seine Unterschrift nicht verweigern. Die Vorschläge der Republikaner seien "eine sehr wichtige Entwicklung im Sinne einer Deeskalation" des Streits.

Zwischen Mitte Februar und Anfang März dürfte die US-Bundesregierung an eine vom Kongress festgelegte Schuldenobergrenze von 16,4 Milliarden Dollar stoßen. Die Regierung der weltgrößten Volkswirtschaft wäre damit zahlungsunfähig. Der Streit darüber ist inzwischen Teil der Verhandlungsmasse im größeren Haushaltsstreit. Die Republikaner im Repräsentantenhaus haben eine Vorlage angekündigt, die die Frist im Schuldenstreit bis zum 19. Mai und damit um fast vier Monate verlängern und weitere Verhandlungen ermöglichen würde. In dieser Zeit müsste der Kongress allerdings einen regulären Haushalt verabschieden. Der von dem Demokraten beherrschte Senat hat seit fast vier Jahren keine entsprechende Vorlage des Repräsentantenhauses angenommen.

 
U.S. President Barack Obama turns to look at the crowds gathered on the National Mall as he leaves the podium after his swearing-in ceremonies on the West front of the U.S Capitol in Washington, January 21, 2013. REUTERS/Jason Reed