Cameron forciert Debatte über EU-Austritt

Mittwoch, 23. Januar 2013, 11:23 Uhr
 

London (Reuters) - Der britische Premierminister David Cameron hat die Debatte über einen Austritt seines Landes aus der EU angeheizt.

In einer "Europa-Rede" kündigte der konservative Politiker ein Referendum über den Austritt seines Landes aus der Europäischen Union (EU) an. Zugleich betont er aber, dass er selbst für den Verbleib Großbritanniens in der EU werben wolle. "Die Zukunft Großbritannien ist in einer reformierten EU besser gesichert als außerhalb der EU", erklärte er. Voraussetzung sei aber, dass die EU-Partner eine Vertragsänderung akzeptierten, die eine "flexiblere und offenere" Union erlaube. Hauptgrund für die Mitgliedschaft Großbritanniens sei der Binnenmarkt. Cameron kündigte an, dass das Referendum in der ersten Hälfte der nächsten Legislaturperiode stattfinden solle. Parlamentswahlen sind in Großbritannien bisher für 2015 vorgesehen.

Frankreich reagierte sarkastisch auf die Ankündigung. "Wenn Großbritannien Europa verlassen will, werden wir für euch den roten Teppich ausrollen", sagte Außenminister Laurent Fabius am Mittwoch im französischen Rundfunk. Die Wortwahl von Fabius ist eine Anspielung auf Äußerungen Camerons im vergangenen Jahr. Dieser hatte damals gesagt, er werde für französische Firmen, die wegen der hohen Steuern in Frankreich ihren Sitz nach Großbritannien verlegen wollten, den roten Teppich ausrollen.

CAMERON WILL KLARE JA-NEIN-ENTSCHEIDUNG

Der britische Premierminister wies die Forderungen britischer Europa-Kritiker auch in seiner Partei zurück, bereits jetzt ein Referendum abzuhalten. Eine Entscheidung müsse mit kühlem Kopf getroffen und zuvor der Versuch unternommen werden, die EU-Partner von einigen nötigen Reformen zu überzeugen, um die EU wieder flexibler, offener und wettbewerbsfähiger zu machen. Sicher könne Großbritannien außerhalb der EU existieren. "Aber die Frage ist: Ist das die beste Zukunft für unser Land?" Er selbst glaube dies nicht, betonte Cameron. Er verwies auf Norwegen und die Schweiz, die von EU-Entscheidungen betroffen seien, aber nicht mitbestimmen könnten.

Wie die Bundesregierung sprach sich auch Cameron nun für EU-Vertragsänderungen aus. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel allerdings eine Vertiefung der Zusammenarbeit zumindest in der Euro-Zone und möglichst vielen Nicht-Euro-Staaten vorschwebt, möchte Cameron weitere britische Ausnahmen von der EU-Gesetzgebung durchsetzen.

Sicherlich könnten einige Reformen auch unterhalb dieser Schwelle erreicht werden. "Aber der beste Weg wäre ein neuer Vertrag", sagte Cameron. Er wies Kritik am britischen Vorgehen zurück. Ihm gehe es nicht nur um das Wohl seines Landes, sondern das der ganzen EU. Zum einen habe die Wettbewerbsfähigkeit durch eine Überregulierung gelitten, zum anderen sei die Zustimmung zur EU gesunken. Die Bewältigung der Krise in der Euro-Zone erfordere zudem eine engere Zusammenarbeit in der Währungszone, zu der andere Regierungen aber nicht bereit seien. Cameron verwies auf die Niederlande, die ebenfalls auf eine Überprüfung der Kompetenzverteilung zwischen europäischer und nationaler Ebene pochen. Am Ende sollten die Briten dann eine klare Entscheidung treffen können, ob sie weiter in der EU bleiben wollten oder nicht, kündigte Cameron an.

"CAMERONS STRATEGIE IST GEFÄHRLICH"

Der Präsident des Europäischen Parlaments, der SPD-Politiker Martin Schulz, hatte sich bereits vor der Rede sehr kritisch über den Kurs der britischen Regierung geäußert. Er habe von Cameron bisher keinen konstruktiven Vorschlag für die eingeforderte Reform der EU gehört, sagte er im Deutschlandfunk. In Wahrheit gehe es Cameron nur um eine Rückabwicklung der Integration.

Kritik kam auch vom europapolitischen Sprecher der Grünen, Manuel Sarrazin. "Camerons Strategie, mit europakritischen Tönen die Europa-Skeptiker nicht nur aus den eigenen Reihen befrieden zu wollen, ist unsouverän und gefährlich", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. "Cameron macht die EU-Mitgliedschaft zum Spielball innenpolitischer Taktiererei." Eine einzelstaatliche Durchlöcherung der EU-Verträge durch neue opt-outs für Großbritannien dürfe es nicht geben. Ebenso wenig eine Rückabwicklung der gesamten EU-Verträge.

 
Britain's Prime Minister David Cameron delivers a speech on the European Union and Britain's role within it, in central London January 23, 2013. REUTERS/Suzanne Plunkett (BRITAIN - Tags: POLITICS)