Israel steht vor schwieriger Regierungsbildung

Mittwoch, 23. Januar 2013, 17:34 Uhr
 

Jerusalem (Reuters) - Israel steht nach der vorgezogenen Parlamentswahl vor einer schwierigen Regierungsbildung.

Die rechtsnationale Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu musste nach Hochrechnungen vom Mittwoch herbe Verluste einstecken und verlor die Regierungsmehrheit. Das Bündnis von Netanjahus Likud und der nationalistischen Partei Beitenu von Außenminister Avigdor Lieberman bleibt jedoch mit 31 Sitzen stärkste Kraft in der 120 Mandate zählenden Knesset. Netanjahu leitete aus den Wahlergebnis trotz des Verlustes von elf Mandaten den Auftrag zur Regierungsbildung ab. Dies dürfte allerdings schwer werden, da es zwischen den Parteien des rechten Spektrums und den Mitte-Links-Parteien mit je 60 Sitzen ein Patt gibt.

Überraschungssieger ist die neu gegründete Zentrumspartei "Es gibt eine Zukunft". Sie stieg aus dem Stand mit 19 Sitzen zur zweitstärksten Kraft auf. Ihr Vorsitzender Yair Lapid rief Netanjahu auf, ein breites Regierungsbündnis zusammenzustellen. Lapids Partei warb im Wahlkampf unter anderem mit einer Aufhebung der Ausnahme von der Wehrpflicht für orthodox-religiöse Studenten.

Netanjahu kündigte an, eins möglichst breite Koalition bilden zu wollen. Fraglich ist, ob er dann weiter auf die Unterstützung orthodox-religiöser Parteien bauen kann.

ARBEITSPARTEI: GUTE CHANCEN NETANJAHU ZU VERHINDERN

Die Arbeitspartei liegt nach den Hochrechnungen mit 15 Mandaten an dritter und die Siedlerpartei "Das jüdische Haus" an vierter Stelle. Die bisher größte Fraktion im Parlament, Kadima, schrumpfte von 28 auf zwei Sitze. Die Vorsitzende der einst starken Arbeitspartei, Shelly Yachimovich, sprach Likud den Anspruch zur Regierungsbildung ab. Es gebe eine sehr gute Chance, dass dies Netanjahu nicht gelingen werde. Das offizielle Wahlergebnis soll am 30. Januar bekanntgegeben werden.

Die Wahl war vorgezogen worden, weil sich die Koalition im Herbst nicht auf einen Sparhaushalt hatte einigen können. Netanjahu hatte sich im Wahlkampf als einziger Garant der Sicherheit Israels angesichts der Umbrüche im Nahen Osten dargestellt. Er hat angekündigt, den Kampf gegen eine Atomwaffe in der Hand Irans zur Priorität in seiner neuen Amtszeit zu machen. Eine Eskalation droht im Frühjahr, falls der Iran in den Atomgesprächen nicht einlenkt. Das Land bestreitet den Vorwürfe westlicher Staaten, heimlich Atomwaffen zu entwickeln.

"Wichtigste Herausforderung ist und bleibt, den Iran davon abzuhalten, Atomwaffen zu erlangen", sagte Netanjahu nach der Wahl. Der Regierungschef sieht in iranischen Nuklearwaffen eine existenzielle Bedrohung seines Landes. Genährt wird diese Furcht durch Aussagen führender iranischer Politiker, die das Existenzrecht Israels infrage gestellt haben. Netanjahu hatte in westlichen Staaten Sorgen ausgelöst, er könne einen Präventivschlag der israelischen Luftwaffe gegen die iranischen Atomanlagen befehlen.

Abzuwarten bleibt auch, ob Netanjahu - sollte er eine neue Regierung führen - bei der umstrittenen Linie in der Siedlungspolitik bleibt. Der Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland wird von der Opposition und westlichen Partnern scharf kritisiert. Sie sehen in dem Siedlungsbau eines der Hindernisse für einen Frieden mit den Palästinensern. Mit neuen Regierungspartnern könnte Netanjahu hier zu einen Kurswechsel gezwungen sein.

 
Israel's Prime Minister Benjamin Netanyahu waves upon arrival at the Likud party headquarters in Tel Aviv January 23, 2013. Hawkish Prime Minister Benjamin Netanyahu emerged the bruised winner of Israel's election on Tuesday, claiming victory despite unexpected losses to resurgent centre-left challengers. REUTERS/Baz Ratner (ISRAEL - Tags: POLITICS ELECTIONS)