Deutschland will keine Wechselkurssteuerung

Donnerstag, 24. Januar 2013, 18:00 Uhr
 

Davos (Reuters) - Nach dem Schwenk in der japanischen Geldpolitik fürchtet die Bundesregierung offenbar einen globalen Abwertungswettlauf zwischen wichtigen Währungen.

"Ich bin nicht völlig sorgenfrei", antwortete Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos auf die Frage, ob sie Wettbewerbsverzerrungen durch Wechselkursmanipulationen befürchte. "Ich will nicht sagen, dass ich völlig ohne Sorge auf Japan blicke", fügte sie hinzu. Wirtschaftsminister Philipp Rösler betonte mit Blick auf Japan, Mängel bei der Wettbewerbsfähigkeit müssten mit Reformen gelöst werden. "Ich bin überzeugt, dass es für eine Volkswirtschaft besser ist, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, als ihre Währung zu schwächen", sagte er Reuters-TV. Verfolge ein Land wie Japan einen anderen Kurs, riskiere es langfristig Probleme.

Die Debatte über die Gefahr eines "Währungskrieges" wurde zuletzt dadurch befeuert, dass die neue japanische Regierung eine höchst expansive Finanz- wie auch Geldpolitik verfolgt. So will die japanische Notenbank ihre Ankäufe von Staatanleihen des Landes massiv hochfahren. Mit einer solchen Politik drückt sie unter anderem den Kurs des Yen, was der Exportwirtschaft helfen und damit einen Wachstumsimpuls geben soll.

Die deutsche Regierung und die Bundesbank sehen einen solchen Kurs, der mit der Einvernahme der Notenbank durch die Politik verbunden ist, kritisch. Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte bereits Sorge geäußert. Auch Merkel signalisierte nun, dass sie Eingriffe in die Wechselkurspolitik für schädlich hält. Sie verwies auf die große Liquidität, die durch die expansive Geldpolitik in etlichen Regionen weltweit in Umlauf ist. "Auch für Europa wird es wichtig sein, dass die große Liquidität ... wieder eingesammelt wird", sagte sie offenbar mit Blick auf Inflationsrisiken.

In der Europäischen Zentralbank sieht Merkel bei der Bekämpfung von Währungsmanipulationen "eine sehr positive Kraft" und einen Bündnispartner. Dass auch die EZB mit unkonventionellen Maßnahmen und Niedrigzinsen bei der Krisenbekämpfung geholfen hat, akzeptiert Merkel aber. Dabei sei die Notenbank "bis an den Rand ihres Mandats" gegangen. Generell gelte aber, dass Notenbanken "kein Ausputzer von politischen Fehlentscheidungen sind". Sie könnten nicht auf Dauer Wettbewerbsmängel beheben. Letztlich müsse die Politik ihre Hausaufgaben machen.