Union zeigt Sympathie für Camerons Europa-Thesen

Sonntag, 27. Januar 2013, 13:10 Uhr
 

Berlin/Santiago de Chile (Reuters) - In der Union wird Sympathie für die umstrittenen Europa-Thesen des britischen Regierungschefs David Cameron geäußert.

Während die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Wochenende Kompromissbereitschaft signalisierte, sprach die CSU von richtigen Elementen in Camerons EU-Kritik. "Es wäre völlig verfehlt, auf den Vorstoß von Premierminister Cameron mit reflexhafter Ablehnung zu reagieren", sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Wer seinen Vorschlag einer Volksbefragung verdamme, schüre Misstrauen gegenüber Europa. Merkel verwies bei ihrem Besuch in Chile darauf, dass Cameron einige Dinge in Europa verändern wolle. "Darüber werden wir mit Großbritannien sprechen müssen", sagte sie. "Zum Schluss wird man in Europa immer Kompromisse finden." Dazu müssten auch die Briten bereit sein.

Cameron hatte Reformen und eine flexiblere und offenere EU gefordert und sich gegen einen Überregulierung gewandt. Für Großbritannien sei der Binnenmarkt das entscheidende Element. Zugleich hatte er die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit europäischer Länder in der Welt beklagt. Cameron sprach sich zwar für einen Verbleib in der EU aus, wenn die Gemeinschaft Reformen auf den Weg bringe. Er will aber nach 2015 die Briten darüber in einem Referendum entscheiden lassen. Aus anderen europäischen Ländern wie Frankreich hatte er dafür scharfe Kritik geerntet. "Europa muss man so nehmen, wie es ist", hatte Präsident Francois Hollande gesagt. Eine Abwertung der EU, um die Briten in ihr zu halten, dürfe es nicht geben.

DOBRINDT: VIELE GEDANKEN, DIE EUROPA WEITER BRINGEN

Dobrindt sagte, Cameron habe viele Gedanken geäußert, die Europa voranbringen würden. Dazu zählten die Stärkung der nationalen Parlamente, die Rückverlagerung von Kompetenzen und mehr Transparenz bei den Brüsseler Behörden. Weitere Sonderrechte für Einzelne hätten in der EU aber keinen Platz.

Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) äußerte ebenfalls Verständnis für Cameron. "Die Themen, die er aufgeworfen hat, sind durchaus richtig, nur die Schlussfolgerung, der er daraus zieht - nämlich den EU-Austritt-, die ist falsch."

Die CSU hatte sich in der Vergangenheit häufig skeptisch zur Übertragung weiterer Kompetenzen an die EU geäußert und sich dafür ausgesprochen, in gravierenden Fällen das Volk zu befragen. Im Herbst wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt.

 
British Prime Minister David Cameron talks with German Chancellor Angela Merkel during the annual meeting of WEF in Davos, in this picture provided by Bundespresseamt January 24, 2013. REUTERS/Jesco Denzel / Bundespresseamt/Handout (GERMANY) ATTENTION EDITORS - THIS IMAGE WAS PROVIDED BY A THIRD PARTY. FOR EDITORIAL USE ONLY. NOT FOR SALE FOR MARKETING OR ADVERTISING CAMPAIGNS. THIS PICTURE IS DISTRIBUTED EXACTLY AS RECEIVED BY REUTERS, AS A SERVICE TO CLIENTS - RTR3CW0G