CDU grenzt sich zur Bundestagswahl stärker von FDP ab

Sonntag, 27. Januar 2013, 14:54 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Mit Blick auf die Bundestagwahl grenzt sich die CDU zunehmend vom Koalitionspartner FDP ab.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder machte am Wochenende deutlich, es werde im Herbst keinen Koalitionswahlkampf geben. "Jeder macht seinen Wahlkampf und vertritt seine Positionen", sagte er. Am Schluss schaue man, mit wem man eine Regierung bilden könne. Die CDU-Vize-Vorsitzende und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen forderte, Lehren aus der Niedersachsen-Wahl zu ziehen. "Wir haben nur Stimmen ausgetauscht, das reicht nicht", sagte sie. "Union und FDP müssen jeder für sich über das eigene Lager hinaus Wähler binden." Kauder, Generalsekretär Hermann Gröhe und Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht machten deutlich, dass Sozial-Themen wie ein tariflicher Mindestlohn auch gegen die FDP durchgesetzt werden müssten.

Einer Umfrage zufolge halten die Deutschen die SPD für den besten Partner für die Union. Während sich in der Befragung für die "Welt am Sonntag" 38 Prozent für eine große Koalition aussprachen, plädierten nur 30 Prozent für eine Fortsetzung der Koalition mit der FDP. Unter Unionsanhängern alleine lag die SPD mit der FDP gleichauf. Wäre am nächsten Sonntag Bundestagswahl hätten Union und FDP keine Mehrheit, wie eine Emnid-Erhebung im Auftrag der "Bild am Sonntag" ergab. Die CDU kommt danach auf 41 Prozent, zwei Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. Die FDP würde mit vier Prozent nicht ins Parlament einziehen.

GRÖHE: FDP ZIEHT WIEDER IN BUNDESTAG EIN

Generalsekretär Gröhe sagte im "Tagesspiegel am Sonntag", er gehe aber davon aus, dass die FDP wieder in den Bundestag einziehe. Es habe sich in Niedersachsen gezeigt, wer das Totenglöckchen läute, helfe der FDP. Die Liberalen hatten in Niedersachsen überraschend fast zehn Prozent der Stimmen erreicht, darunter viele von CDU-Anhängern.

Fraktionschef Kauder kündigte in der "Welt am Sonntag" an, er wolle die FDP bei einigen Themen zum Einlenken bringen. Dazu gehöre eine allgemeine Lohnuntergrenze, die von einer Kommission der Tarifpartner festgelegt werden müsse. "Die FDP sollte sich hier bewegen." Unterstützung bekam er von Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht: "Wenn wir in der Union etwas richtig finden, wie einen von den Tarifparteien festgesetzten Mindestlohn, müssen wird dies auch ohne Rücksicht auf die FDP durchsetzen", sagte sie dem "Spiegel". Auch Arbeitsministerin von der Leyen warnte dort, die Botschaft der CDU könne nicht allein "Wachstum" lauten. "Wir wollen als Koalition von Union und FDP noch einen Rentenpaket vorlegen", kündigte sie an.

Allerdings kommen vom Wirtschaftsflügel der CDU auch kritische Stimmen zu einem Wahlkampf gegen die FDP. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich warnte davor, Wählern von SPD und Grünen hinterher zu laufen. EU-Energie-Kommissar Günther Oettinger sagte: "Wer Merkel als Kanzlerin will, braucht Union und FDP." Dem "Spiegel" zufolge wollen sich Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer Ende Januar mit ihren Generalsekretären und den Fraktionsspitzen treffen, um die Strategie im Wahljahr festzulegen.

FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki zeigte dagegen Sympathien für SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Bei Wirtschaft und Finanzen sei er Merkel überlegen, sagte der schleswig-holsteinische Fraktionschef der "Bild am Sonntag". Für ihn sei eine Zusammenarbeit mit Steinbrück denkbar, wegen der unterschiedlichen Parteienkonzepte halte er aber eine Koalition mit SPD und Grünen für unrealistisch.

GRÜNE BRINGEN STEUERENTLASTUNGEN FÜR ÄRMERE INS GESPRÄCH

Die Grünen rückten am Wochenende die Steuerfrage in den Fokus des aufziehenden Wahlkampfs und stellten Erleichterungen für kleine und mittlere Einkommen in Aussicht. "Wir wollen alle Bürger mit einem Einkommen von weniger als 60.000 Euro jährlich entlasten", sagte Spitzenkandidat Jürgen Trittin der "Rheinischen Post". Die FDP warf ihm daraufhin vor, mit Betrug an die Macht zu wollen. Die Grünen hätten nicht nur Erleichterungen über den Bundesrat blockiert, sagte der Finanzexperte Volker Wissing. Sie wollten auch die Erbschaftssteuer erhöhen und eine Abgabe auf Vermögen einführen. Die Unionsführung reagierte unterdessen verhalten auf Forderungen aus den eigenen Reihen nach einer radikalen Steuervereinfachung. Einfacher heiße nicht automatisch gerechter, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der "Bild"-Zeitung.

 
German Chancellor Angela Merkel and Lower Saxony federal state premier McAllister leave a news conference at the headquarters of Merkel's Christian Democratic Union party CDU in Berlin January 21, 2013. REUTERS/Wolfgang Rattay