Altmaier plant Strompreis-Bremse noch vor Wahl

Montag, 28. Januar 2013, 14:42 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Angesichts der stetig steigenden Strompreise will Umweltminister Peter Altmaier mit Belastungen für Industrie und Öko-Energie-Branche die Verbraucher entlasten.

Noch vor der Bundestagswahl soll ein Gesetzespaket beschlossen werden, das die Umlage für Ökostrom bei den Haushalten einfriert und von den Anlagebetreibern Sonderlasten für die Energiewende verlangt. "Es ist nicht vertretbar, dass das Kostenrisiko für die Zukunft weiterhin einseitig und ausschließlich beim Stromkunden liegt", sagte Altmaier am Montag in Berlin. "Wir haben inzwischen eine Belastungsgrenze erreicht." Die Opposition nannte das Konzept einen Schnellschuss, der den Markt zusammenbreche lasse und Tausende Arbeitsplätze koste. Altmaier ist für sein Vorhaben auf die Zustimmung rot-grün regierter Länder angewiesen. Dies gilt im aufziehenden Bundestagswahlkampf als besonders schwierig.

UMLAGE SOLL BEI KNAPP 5,3 CENT EINGEFROREN WERDEN

Altmaier schlug vor, dass in diesem und im nächsten Jahr die von allen Kunden zu zahlende Umlage auf der jetzigen Höhe von 5,287 Cent pro Kilowattstunde eingefroren wird. In den Jahren danach darf sie dem Konzept zufolge um maximal 2,5 Prozent steigen.

Die Betreiber von Solar-, Wind- oder Biomasse-Anlagen müssen dafür dem Konzept zufolge harte Einschnitte hinnehmen: Zeichnet sich ab, dass die Aufwendungen für Ökostrom die Grenzen überschreiten, fließt die garantierte Abnahmevergütung für Energie aus Wind-, Wasser oder Solarkraftwerken erst einige Monate nach der Inbetriebnahme neuer Anlagen und nicht wie bisher sofort. Erstmals sollen zudem auch die Besitzer bestehender Anlagen zur Kasse gebeten werden: Mit einem "Energie-Soli" müssen sie für eine gewisse Zeit auf Teile der Vergütung verzichten. Dies soll laut Altmaier rund 300 Millionen Euro bringen, die garantierten Abnahmepreise könnten dann um einen bis 1,5 Prozent sinken. Der Minister sagte, 90 Prozent der Kosten für die Verbraucher entstünden auch in Zukunft durch bestehende Anlagen.

INDUSTRIE SOLL GRÖSSERE LASTEN DER ENERGIEWENDE ÜBERNEHMEN

Zudem soll die Industrie wieder stärker an den Kosten der Ökostromförderung beteiligt werden. Ausnahmeregelungen sollen beschnitten und die Mindestumlage erhöht werden. Statt knapp 5,3 Cent wie Haushaltskunden zahlen Großverbraucher derzeit nur 0,05 Cent. Diese Summe könnte Altmaier zufolge auf 0,7 Cent steigen. Dies könne etwa 500 Millionen Euro im Jahr bringen.

An den Ökostrom-Hilfen sollen ferner auch die sogenannten Eigenverbraucher mitwirken: Wer Energie etwa von Solardach-Modulen selbst verbraucht, und daher die Umlage nicht zahlen musste, soll nun ebenfalls an ihr beteiligt werden.

Das Paket soll Altmaier zufolge bis August, also noch vor der Bundestagswahl, in Kraft treten. Bisher hatte Altmaier anders als der Koalitionspartner FDP Reformen angesichts der fehlenden Mehrheit von Schwarz-Gelb im Bundesrat noch vor der Wahl als nicht durchsetzbar bezeichnet. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) war nicht über die Vorschläge informiert. Sein Ministerium wollte sich daher auch zunächst nicht äußern.   Fortsetzung...

 
A corn field in front of wind turbines at the western town of Fuechtorf September 9, 2012. REUTERS/Ina Fassbender (GERMANY - Tags: AGRICULTURE ENERGY)